Politik

Die nächste Protestwelle ist im vollen Gange und verschiedene Akteure arbeiten an einem Generalstreik, mit welchem vor allem die Ampel-Regierung unter Druck gesetzt, wenn nicht gar zur Abdankung bewegt werden soll. Nach Migrationswelle, Pandemie, Krieg und Inflation ist dies der…

Die Regierung von Javier Milei ist erst einen Monat alt, aber in Argentinien macht sich das Gefühl breit, dass schon eine Ewigkeit vergangen ist. Wie er am 10. Dezember in seiner Antrittsrede ankündigte, führt Milei derzeit eine harte Schockanpassung für…

Das Amtsgericht Cochem verurteilte die frühere Kindergärtnerin und Sozialpädagogin Ria Makein aus Bedburg-Hau (NRW) und den Theologen, Erzieher und Mathematiker Johannes Wollbold aus Weimar jeweils zu 60 Tagessätzen und Zahlung der Gerichtskosten wegen „Hausfriedensbruch“ auf dem Bundeswehrflugplatz Büchel. Ria Makein…

Wir versuchen nicht, ein Museum der Erinnerung an uns zu schaffen“, so Subkommandant Moisés, Sprecher und Befehlshaber der Zapatistischen Armee der Nationalen Befreiung EZLN  (Ejército Zapatista de Liberación Nacional). In der Rede am 30. Jahrestag des bewaffneten Aufstandes der Mayavölker im Südosten…

Am 10. Januar um 19.54 Uhr verkündete Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach im Online-Portal Spiegel Plus, Homöopathie und Anthroposophie als Kassenleistung streichen zu wollen. „Leistungen, die keinen medizinisch belegbaren Nutzen haben, dürfen nicht aus Beitragsmitteln finanziert werden“, heißt es in einem Empfehlungspapier…

Es ist möglich, politische Parteien zu ergänzen, ihre Macht einzugrenzen und die Politik aus ihrer dysfunktionalen Logik zu befreien – mit mehr, statt mit weniger Demokratie. Ein Gastbeitrag von Ilse Kleinschuster Erfolgreiche liberale Gesellschaften (wie ‚wir‘ doch eine sind!?) haben…

Die Millionenerbin Marlene Engelhorn setzt sich seit Jahren für mehr Steuergerechtigkeit ein. Jetzt geht sie einen Schritt weiter: Sie will ihr eigenes Vermögen rückverteilen. Ein repräsentativer Rat aus 50 Personen der österreichischen Bevölkerung soll entscheiden, was mit ihren 25 Millionen…

Politik und Medien scheint Empathie für das Leid der Palästinenser weitgehend zu fehlen und Österreichs Außenpolitik hat sich vom Geist der Neutralität einmal mehr distanziert. Vor diesem Hintergrund sind mutige Worte des ORF-Korrespondenten Karim el Gawhari besonders positiv aufgefallen. Ein…

In zwölf afrikanischen Ländern werden verstärkt Gesetze als Unterdrückungs-instrumente gegen lesbische, schwule, bisexuelle, trans und intergeschlechtliche Menschen eingesetzt. In einer neuen Analyse dokumentiert Amnesty International die dramatische Verschlechterung ihrer Lage im letzten Jahr. Im vergangenen Jahr wurden in mehreren afrikanischen…

Ist der Genfer Mindestlohn zu hoch? Die Frage zeigt schon, wie verquer wir über Wirtschaft denken. Werner Vontobel  für die Online-Zeitung INFOsperber Das fängt ja gut an: In seiner ersten Ausgabe in diesem Jahr hat uns der Tages-Anzeiger auf der…