Politik

Die westlichen Staaten und ihre Verbündeten – ein Siebtel der Weltbevölkerung – tätigen rund zwei Drittel der globalen Militärausgaben. Rüstungsindustrie gewinnt in Deutschland an Gewicht; Ökonomen sagen „Kanonen ohne Butter“ voraus. Der Anteil der westlichen Staaten und ihrer Verbündeten an…

Die Rufe sind unüberhörbar. Die Pläne liegen bereit. Das Kapital und seine politischen Vertreter bereiten im Rahmen der Zeitenwende gebündelte massive Angriffe vor, die die soziale und politische Lage der Beschäftigten aller Branchen einschneidend verändern werden. Mitglieder aus den verschiedenen…

Die gesamte Zivilgesellschaft soll mobilisiert werden, um nach Osten durchziehende US-Divisionen zu verpflegen und zu schützen. upg für die Online-Zeitung INFOsperber Die deutsche Bundeswehr erklärte im März, dass ein solcher «Operationsplan Deutschland» ständig aktualisiert werde: «Deutschland und die Bundeswehr müssen sich…

Deutsche Rüstungsunternehmen gehen zunehmend zur Produktion von Waffensystemen in der Ukraine über und nehmen dabei international eine führende Stellung ein. Die Ukraine soll einer der größten Waffenproduzenten der Welt werden. Mit Unterstützung der Bundesregierung treiben deutsche Rüstungsunternehmen führend den Aufbau…

Von Euch soll alle Staatsgewalt ausgehen, bestimmt das deutsche Grundgesetz im Artikel 20, Abschnitt 2. Ja, von Euch, die Ihr täglich zur Arbeit geht, Steuern und Soli zahlt, die die Betriebe aber gleich an das Finanzamt überweisen. Ja ihr, die…

Es ist geschafft. Die Kampagne der US Automobilarbeitergewerkschaft UAW im Süden der USA zeigt Wirkung. UAW zieht in das VW Stammwerk der USA in Chattanooga, Tennessee, ein. Fast Dreiviertel (73 Prozent) stimmten für eine Gewerkschaftsvertretung, bei einer hohen Wahlbeteiligung von…

Diese Frage wird so direkt den Bürgern gegenwärtig nicht vorgelegt, noch stellen sie sich diese selbst in ihrem Alltag. Dennoch wirft die Politik sie auf, wenn Verteidigungsminister Boris Pistorius erklärt: „Wir müssen kriegstüchtig werden“ (ZDF, 29.10.23) Wer kriegstüchtig sein will,…

Ende Mai sollen das Pandemieabkommen und neue Internationale Gesundheitsvorschriften verabschiedet werden. Doch schon die Definitionen werfen Fragen auf. Wird die Welt bald aus Genf regiert? Glaubt man manchen aktuellen Kommentaren und Petitionen, wird die Weltgesundheitsversammlung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) Ende Mai…

Die „Nelkenrevolution“ von 1974-1975 brachte den Portugiesen nach 48 Jahren Faschismus die Freiheit und den portugiesischen Kolonien in Afrika nach 500 Jahren imperialer Herrschaft die Unabhängigkeit. Und sie war nicht zuletzt ein einzigartiges Experiment des Volkssozialismus für eineinhalb Jahre, ein…

Heute veröffentlicht das Bündnis Klinikrettung zwei weitere Folgen der neuen Videoreihe zu Krankenhausschließungen. Hier kommen die Menschen zu Wort, die in der Debatte um die Krankenhausreform bisher weitestgehend ignoriert wurden: die Betroffenen. In kurzen Interviews berichten Krankenhausbeschäftigte und Patient*innen aus…