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Politik

Griechenland missbraucht Flüchtlinge als Handlanger bei illegalen Pushbacks

PRO ASYL zeigt sich schockiert über heute veröffentlichte Medienrecherchen, die belegen, dass die griechische Polizei Flüchtlinge systematisch zur Durchführung illegaler Zurückweisungen missbraucht. Angesichts des Totalausfalls des griechischen Rechtsstaats fordert PRO ASYL unmittelbare Sanktionen und eine unabhängige internationale Untersuchung, um die Verantwortlichen…

Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung begrüßt Streichung von § 219 StGB und dankt Ärzt*innen mit bundesweiter Aktion

Das Bündnis begrüßt die endgültige Streichung des Paragraphen 219a StGB. Dies entschied der Bundestag vergangenen Freitag in der zweiten und dritten Lesung zur Aufhebung des Verbots der Werbung von Schwangerschaftsabbrüchen. “Als Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung freuen wir uns über die…

Myanmar: Journalismus zwischen den Fronten

Drei Journalistinnen aus Myanmar berichten, wie sie sich für unabhängige Berichterstattung einsetzen – und dafür kämpfen, dass der Konflikt in ihrem Land nicht in Vergessenheit gerät. Der jahrzehntealte Konflikt in Myanmar, der mit dem Militärputsch vom 1. Februar 2021 in…

Keine zwei Klassen von Flüchtlingen! Schutz für internationale Studierende aus der Ukraine

Internationale Studierende aus der Ukraine brauchen sicheren Aufenthalt und die Möglichkeit zur Fortsetzung ihres Studiums in Deutschland. Eine gemeinsame Presseerklärung der Bundesweiten Arbeitsgemeinschaft PRO ASYL, des Bundesverbands ausländischer Studierender, des Bundesverbands der Evangelischen Studierendengemeinden, der Diakonie Hessen/ Abt. Flucht, Interkulturelle…

Flucht aus der Herde

Etwa 360.000 Menschen haben 2021 die katholische Kirche verlassen – fast ein Drittel mehr als im bisherigen Rekordjahr. Ein Grund: der Missbrauchsskandal. Auch bei der evangelischen Kirche stieg die Zahl der Kirchenaustritte im Vergleich zum Vorjahr um 60.000 auf rund…

Chinas Milliardäre – ein Indiz zum Abdriften ins Reich des Kapitalismus?

Einzelne wirtschaftliche Elemente allein reichen für wissenschaftliche Einstufungen in Gesellschaftssysteme nicht aus. Die Bausteine einer Ordnung sind überwiegend ambivalent und Ergebnisse langer Transformationen. Es kommt bei der Bewertung auf die Beachtung komplexer Verhältnisse an. Ein Aufklärungsversuch von Günter Buhlke und…

Amnesty-Recherche zu Litauen: Push-Backs, illegale Inhaftierung und Missbrauch von Geflüchteten und Migrant*innen

Neuer Bericht dokumentiert Menschenrechtsverstöße gegen Personen, die aus Belarus nach Litauen eingereist sind Behandlung steht im krassen Gegensatz dazu, wie Menschen aus der Ukraine empfangen werden Europäische Kommission kommt ihren Pflichten gemäß EU-Recht nicht nach Die litauischen Behörden halten Tausende von…

Scheiternde Sanktionen

G7 einigen sich auf Preisdeckel für russisches Öl. Beobachter warnen, Moskau könne den Export nach Europa einstellen. Konkurrenzprojekt zu Chinas Neuer Seidenstraße geplant. Die G7-Staaten haben auf ihrem Gipfeltreffen in Elmau im Grundsatz einen Preisdeckel für russisches Erdöl und Erdgas…

Landesweite Proteste und Blockaden trotz Ausnahmezustand

Seit dem 13. Juni führt die indigene Dachorganisation CONAIE landesweite Proteste und Straßenblockaden in Ecuador an. Die Proteste würden im ganzen Land so lange fortgesetzt, bis ihre Forderungen von der Regierung erfüllt werden, sagte der Präsident der Organisation, Leonidas Iza: „Solange wir…

NATO-Norderweiterung macht Europa nicht sicherer, aber Erdogan stärker

„Die NATO-Norderweiterung macht Europa nicht sicherer, aber den türkischen Autokraten Erdogan stärker. Der Beitritt von Schweden und Finnland zur NATO ist mit der Aufhebung des Waffenembargos gegen die Türkei und der Auslieferung politischer Flüchtlinge an Ankara teuer erkauft auf Kosten…

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