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Gabriel hilft beim Privatisieren – wie schon als Minister

Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) kritisiert den Wechsel von Sigmar Gabriel zur Deutschen Bank scharf. Die Verteidigung Gabriels zu seiner Bewerbung um das Aufsichtsratsmandat bezeichnet GiB als zynisch. Gabriel hatte angegeben, „er werde auch in Zukunft nicht anders denken und handeln…

In ganz Frankreich kämpfen Hunderttausende gegen Macrons geplante „Rentenreform“

Seit Anfang Dezember 2019 wird unser Nachbarland von einem Dauerstreik lahmgelegt und von Massenprotesten erschüttert. Die von der französischen Regierung geplante „Reform“ sah neben eklatanten Kürzungen nach dem in Deutschland üblichen Punktesystem vor, dass die Franzosen künftig erst mit 64…

NGOs kritisieren die UNCITRAL-Verhandlungen und geplante Ausweitung der Sonderklagerechte für Konzerne

Am Freitag endete die 38. Verhandlungsrunde der UN-Kommission für internationales Handelsrecht (UNCITRAL) in Wien. Ein breites Bündnis von Nichtregierungsorganisationen kritisiert die dort verhandelte Einrichtung eines multilateralen Investitionsgerichtshofes (MIC), der die Paralleljustiz für internationale Konzerne noch ausweiten würde. Weit über 700.000…

Konfliktreiche Beziehungen: Kanzlerin Merkel besucht die Türkei

Scharfe Kritik von Menschenrechtsorganisationen begleitet den heutigen Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Türkei. Berlin scheint bereit, seine Kooperation mit Ankara noch auszubauen, obwohl die türkische Regierung wegen ihres Besatzungskrieges in Syrien wie auch wegen ihrer brutalen Repression gegen…

BlackRock zieht in Davos blank!

So langsam, eigentlich schneller als gedacht, verziehen sich die Wolken und der Himmel wird klar. Der erste Blick macht deutlich, was beabsichtigt ist. Und, wie es so ist, in solchen Augenblicken, plötzlich erklärt sich vieles, was vorher nebulös erschien, von…

Schluss mit der Unterdrückung!! Ein stummer Schrei

Schweigend gingen am Sonntag in Santiago de Chile tausende Frauen in schwarz gekleidet, in Trauer, um all die Verstorbenen und um alle Opfer dieser systematischen Vergewaltigung der Menschenrechte auf die Straße. Ihre sauberen Hände waren nach oben gereckt, um klar…

Geschichte aus einer menschlichen Perspektive neu schreiben

Dr. John Scales Avery, der Friedensaktivisten auf der ganzen Welt für seine unermüdlichen Bemühungen um die Abschaffung von Atomwaffen bekannt ist, für die er im Rahmen der Pugwash-Konferenzen mit dem Friedensnobelpreis 1995 ausgezeichnet wurde, hat sich vor kurzem einem Projekt…

CELAC 2020: Neuer Integrationskurs in turbulenten Zeiten

Mit einem Treffen der Außenminister*innen und deren Vertretungen von 29 Ländern Lateinamerikas und der Karibik gab Mexiko am 8. Januar den Startschuss für die Wiederbelebung der Gemeinschaft der Staaten Lateinamerikas und der Karibik (CELAC). Der Eröffnungstag wurde mit der Teilnahme…

Ministerin für Verbraucherbashing

Demonstrationen für mehr Umwelt- und Klimaschutz, Bauernproteste und Treckerblockaden: Rund um die internationale Agrarmesse „Grüne Woche“ wird dieses Jahr besonders hitzig und zugespitzt über Landwirtschaft und Ernährung diskutiert. Viele Menschen fordern Veränderungen ein – und wie orchestriert haben Bundesernährungsministerin Julia…

Davos – 240 Organisationen fordern: „Partnerschaft“ von UN und Weltwirtschaftsforum beenden!

Die Vereinten Nationen und das Davoser Weltwirtschaftsforum haben eine weitreichende Partnerschaft vereinbart. Die UN-Mitgliedsstaaten wurden hierzu vorab nicht konsultiert. Prof. Heiner Flassbeck, ehem. Direktor der United Nations Conference on Trade and Development (UNCTAD), spricht anlässlich des Treffens in Davos von…

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