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„Das Plädoyer von Außenminister Heiko Maas für eine atomwaffenfreie Welt ist völlig unglaubwürdig, solange die Bundesregierung die Stationierung US-amerikanischer Atomwaffen im Bundesgebiet toleriert und die nukleare Teilhabe innerhalb der NATO fortsetzt. Der erste und wichtigste Schritt hin zu einer atomwaffenfreien…

Für die Bundesregierung ist Palästina kein Staat, folglich wäre der Internationale Strafgerichtshof, ICC, für Kriegs- und Menschenrechtsverletzungen Israels gegenüber Palästinensern nicht zuständig. International wird Palästina mehrheitlich als Staat anerkannt, die Staatsgründung wurde 1988 ausgerufen und bei den Vereinten Nationen hat Palästina…

Als die USA 1996 das Helms-Burton-Gesetz einführten, erließ die Europäische Union die Verordnung 2271/96. Darin ist klar definiert, dass die exterritoriale Wirkung der mit dem Helms-Burton-Gesetz verbundenen Sanktionen von der EU nicht anerkannt wird. Gemäß Artikel 1 der Verordnung gilt…

Wenig bekannt ist die Tatsache, dass der Islam nicht nur im Grunde eine friedvolle Religion ist, sondern auch den Umweltgedanken fest in sich trägt. Extinction Rebellion, die in sich selbst eine friedliche und gewaltfreie Bewegung darstellen, haben nun einen muslimischen…

Was hat das Bild einer blühenden Mimose mit dem Coronavirus zu tun, das insbesondere in der Lombardei gerade drastische Sofortmaßnahmen auslöst und Panik unter der Bevölkerung verbreitet? Und doch, ein Zusammenhang besteht durchaus, auch wenn er nicht auf den ersten…

acTVism Munich informiert täglich über die gerichtlichen Entwicklungen im Fall Julian Assange und arbeitet mit der unabhängigen Journalistin Taylor Hudak zusammen, um täglich Videoberichte zu diesem Thema zu erstellen.  Mehr zum Fall Julian Assange

Am 5. Februar fand eine Demonstration von Families Together in Westminster statt, um die Regierung dazu aufzufordern, Flüchtlingskinder mit deren Eltern wieder zu vereinen. Aktivisten, Schüler der Oaklands Secondary School in London’s Bethnal Green, junge Flüchtlinge des VOICES Netzwerks und…

Friedensaktivist*innen protestierten heute vor dem Deutschen Bundestag gegen die Rüstungs-exportpolitik der Bundesregierung. Sie fordern, dass die Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen „Keine Frage der Abwägung!“ zwischen Menschenrechten und außen- und sicherheitspolitischen Interessen mehr sein darf. Stattdessen müsse die Einhaltung der Menschenrechte immer…

Dank der Recherchearbeit und der Hartnäckigkeit des Uno-Sonderberichterstatters für Folter, Nils Melzer, gelangt allmählich die Wahrheit an die Öffentlichkeit. Zu den erfolgreichsten in Umlauf gesetzten Fake-News des vergangenen Jahrzehntes gehört, wie jetzt offenbar wird, die Erzählung, zwei Frauen hätten im…

Prof. Nils Melzer ist Inhaber des Lehrstuhls für Menschenrechte an der Geneva Academy of International Humanitarian Law and Human Rights und Professor für Internationales Recht an der University of Glasgow. Am 1. November 2016 übernahm er den Posten des UN-Sonderberichterstatters…