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Das Oberste Bundesgericht befasst sich derzeit mit der Frage, wie über die Anerkennung indigener Landrechte entschieden werden soll. Die zur Debatte stehende „Stichtagsregelung“ (Marco Temporal) sieht vor, dass nur diejenigen Gebiete als indigene Territorien anerkannt werden sollen, die bereits vor…

Wachsende Teile der deutschen Funktionseliten setzen auf Ökotechnologie als künftiges Zugpferd der deutschen Exportindustrie. Führende Wirtschaftsinstitute sowie wachsende Teile der Berliner Politik sehen in Umwelttechnologien ein künftiges Zugpferd der deutschen Exportindustrie. Schon im Jahr 2030 könne die Bundesrepublik „Vollversorgung“ mit…

Die aktuellen Entwicklungen in Afghanistan legen die Fehler der Politik der westlichen Staatengemeinschaft drastisch offen. Die Menschen, die mit den NATO-Truppen und humanitären Organisationen zusammengearbeitet haben, werden im Stich gelassen und einem ungewissen Schicksal ausgesetzt. Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW verurteilt…

Malika Ahmadi, zwei, starb laut ihrer Familie bei einem US-amerikanischen Drohnenangriff in Kabul. Hat uns der 20-jährige Krieg das Einfühlungsvermögen gekostet? Die Kriege in Afghanistan und Irak, welche als Einstieg dienen sollten, und all die anderen Stellvertreterkriege hinterließen (wenn man…

Interview mit Raina Zimmering, Historikerin, Politologin, Soziologin und Lateinamerikanistin zur bevorstehenden Konferenz „Militarismus und Frieden in Lateinamerika und der Karibik“. Pressenza: Wenn COVID-19 Platz in der öffentlichen Aufmerksamkeit lässt, dann richtet sich der Blick, wenn es um Frieden um Militarismus…

Für eine gewisse Zeit im April 2021 blickte die Weltöffentlichkeit auf den US-Bundesstaat Alabama und wartete gespannt auf den Ausgang der Wahlen zur Anerkennung der Einzelhandels, Grosshandels- und Kaufhausgewerkschaft RWDSU im Amazon-Lager BHM1 in Bessemer, einem Vorort von Birmingham. Dass…

„Statt wie Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer mit neuen ,Koalitionen von Willigen‘ für neue Militärabenteuer unter EU-Flagge zu werben, muss die Bundesregierung den Abzug der Bundeswehr aus Mali in die Wege leiten. Wenn der derzeit größte Militäreinsatz der Bundeswehr mit großer Mehrheit…

Auf der Homepage des Auswärtigen Amtes kann man lesen, dass die EU seit Januar 2007 die Streitkräfte Malis durch Beratung und Ausbildung unterstützt, damit diese die territoriale Unversehrtheit Malis sichern und der Bedrohung durch terroristische Gruppen entgegentreten könnten. Streitkräfte, die…

Seit zwei Wochen läuft die Mailaktion Atomwaffen Abwählen zur Bundestagswahl. Bürger:innen können ihre Direktkandidat:innen der 299 Wahlkreise anschreiben und sie auf die akute Bedrohung durch die nukleare Abschreckungspolitik aufmerksam machen. Über einen Link im Schreiben können die Kandidierenden schon jetzt…

Westliche Militärs töteten in Afghanistan tausende Zivilisten und begingen Kriegsverbrechen. Fast nichts davon wurde vor dem endgültigen Abzug gesühnt. Mit dem endgültigen Abzug der westlichen Truppen aus Afghanistan am morgigen Dienstag gehen auch zwei Jahrzehnte tödlicher westlicher Angriffe auf Zivilisten…