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Eine Inhaftierung ist ein schwerwiegender Grundrechtseingriff. Zu Recht wird deswegen seit 18 Monaten Menschen, die in Abschiebungshaft genommen werden, eine anwaltliche Vertretung zur Seite gestellt. Doch die neue Bundesregierung will das nun wieder abschaffen – und verunglimpft dabei ein rechtsstaatliches…

Das erfolgreiche Zahlungstool Pix kann Vorbild für alle BRICS-Staaten sein und den Dollar bedrohen. Wehe, Europa wagt Ähnliches. Urs P. Gasche für die Online-Zeitung INFOsperber Statt Präsident Donald Trump zu hofieren und seinen Erpressungsversuchen nachzugeben, könnte Europa dem Beispiel Brasiliens…

Die Vergabe des sogenannten Friedensnobelpreises an María Corina Machado ist Ergebnis der Entscheidung des Nobelpreiskomitees, die Aggressionspolitik von US-Präsident Donald Trump gegen Venezuela zu fördern. Die langjährige Umsturzpolitik der neuen Trägerin des sogenannten Friedensnobelpreises ist von einer deutschen Parteienstiftung über…

Die Bundesregierung bereitet die Reaktivierung der Wehrerfassung sowie die zukünftige Wiedereinführung der Wehrpflicht in Friedenszeiten vor und plant den Bau von 40.000 neuen Unterkünften in Bundeswehrkasernen für Wehrdienstleistende. (Eigener Bericht) – Trotz öffentlich ausgetragener Unstimmigkeiten arbeitet die Bundesregierung weiterhin an…

Rana Salman ist Geschäftsführerin der israelisch-palästinensischen Graswurzelbewegung „Combatants for Peace“. Im folgenden Artikel beschreibt sie die derzeitige Situation in dem seit 1967 von Israel besetzten Westjordanland. Wir sassen im Kreis, versammelt zu einem gemeinsamen Seminar, palästinensische und israelische Aktivist*innen von…

Bei den Vereinten Nationen fordert Reem Alsalem, Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen für Gewalt gegen Frauen und Mädchen, die weltweite Abschaffung der Leihmutterschaft: ein historischer Wendepunkt für die Rechte von Frauen und Kindern. Die Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen für Gewalt gegen…

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Griechenland im Fall eines Bootsunglücks, bei dem 16 Menschen starben, wegen mehrfacher Menschenrechtsverletzungen verurteilt. Das Boot war im März 2018 vor der griechischen Insel Agathonisi in Seenot geraten, die griechische Küstenwache hatte trotz…

Am meisten verzeihen müsste der Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn sich selber, meint Kabarettist Christian Ehring und nennt Fakten. Upg für die Online-Zeitung INFOsperber «Wir werden einander einmal viel verzeihen müssen», räumte Spahn lange nach seinem Rücktritt ein. Überwiegend im ersten Coronajahr…

Pressemitteilung: Der französische Regiesseur und investigative TV-Journalist Cédric Picaud erhielt vergangene Woche die Trophäe des Internationalen Uranium Film Festivals in Berlin für seinen Dokumentarfilm „Das Polygon (Le Polygone, un secret d’État)“. Die Dokumentation deckt die radioaktive Verseuchung während des kalten…

Präsident al-Sharaa lobt die Wahlen als Meilenstein im politischen Wandel des Landes – als würde er die Lage in Syrien verkennen Für den syrischen Interimspräsidenten Ahmed al-Sharaa begann diese Woche gut: Am Sonntag hatten in seinem Land die ersten Parlamentswahlen…