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Grossbritannien: The first to fall?

Das Vereinigte Königreich scheint das schwächste Glied der Kette der westlichen Industrieländer zu bilden. Ohne Brexit wäre das nicht passiert. Die Häme, mit der Deutschlands Presse den wirtschaftlichen Niedergang Grossbritanniens begleitet, wird kaum noch übertüncht. Kaum ein Bericht über die…

Über 1.300 Selbstanzeigen bei der Staatsanwaltschaft

Unter dem Hashtag #wirallesinddieletztegeneration haben über die Feiertage mindestens 1.332 Menschen die Staatsanwaltschaft Neuruppin darüber informiert, dass sie sich als Teil der Letzten Generation betrachten. Die dem Innenministerium weisungsgebundene Behörde hatte erst kürzlich elf Wohnungen von Unterstützer:innen der Letzten Generation…

Die verpasste Chance auf einen solidarischen Umbau der Gesellschaft

In Chile hat eine Mehrheit von 62 Prozent gegen die neue Verfassung gestimmt, die ein demokratisch gewählter Verfassungskonvent ausgearbeitet hatte. Sie sollte eine der fortschrittlichsten Verfassungen der Welt werden. Doch es kam anders. Warum stimmte die Mehrheit der chilenischen Bevölkerung gegen diesen…

Sambia hat die Todesstrafe abgeschafft

Am 23. Dezember unterzeichnete der sambische Präsident Hakainde Hachilema die Änderung 25 von 2022 des Strafgesetzbuchs und schaffte damit die Todesstrafe in dem afrikanischen Staat ab. Mit der gleichen Maßnahme wurde auch der aus der Kolonialzeit stammende Straftatbestand der Verleumdung…

Twitter diente jahrelang als Gehilfe des Pentagons

Elon Musk legte interne Twitter-Tools teilweise offen. Sie belegen Handlanger-Dienste für Propaganda des US-Militärs im Ausland. Urs P. Gasche für die Online-Zeitung Infosperber Unter dem Titel «Twitter hat das Pentagon bei verdeckten Online-Propagandakampagnen unterstützt» veröffentlichte The Intercept Twitter-Interna, welche der neue Besitzer…

Wessen Recht und Ordnung gilt?

Trotz heftiger medialer Kritiken, trotz Einleitung staatsanwaltlicher Schritte, sorgt die junge Generation seit Wochen für Aufregung in Deutschland. Friedrich Merz (CDU), ist empört, was die „Bewegung der letzten Generation“ da macht. Er verkündet öffentlich auf den TV-Kanälen, dass die Bewegung…

Inflation Reduction Act: EU steht den USA bei Subventionierung in nichts nach

Angesichts der Abwanderung von europäischen Unternehmen ins Ausland ist die EU vor allem mit der Wirtschaftspolitik der US-Regierung konfrontiert, die die ausländischen Produzenten durch milliardenschwere Subventionen in die Vereinigten Staaten lockt. Verständlich, dass die Europäer das Vorgehen der US-Amerikaner als…

Rosa Parks, die unsterbliche Kraft der Gewaltlosigkeit

Vor 67 Jahren, am 1. Dezember 1955, weigerte sich Rosa Parks, ihren Platz in einem Bus in Montgomery, Alabama, einem weißen Fahrgast zu überlassen. Sie löste damit eine Welle von Protesten aus, die in den gesamten Vereinigten Staaten zu spüren…

Später Schuldspruch

Von Juni 1943 bis April 1945 arbeitete Irmgard F. als Sekretärin im KZ Stutthof. 77 Jahre später nun der Schuldspruch: Das Landgericht Itzehoe verurteilte sie wegen Beihilfe zum Mord in tausenden Fällen zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe. Dieser Schuldspruch ist gut…

Das Übereinkommen über die biologische Vielfalt (CBD) muss sich der Kommodifizierung allen Lebens widersetzen

Vom 7. bis 19. Dezember fand in Montreal, Kanada, die 15. Konferenz (COP15) zum Übereinkommen über biologische Vielfalt (Convention on Biological Diversity, kurz CBD) statt, die auch oft UN-Weltnaturkonferenz oder UN-Artenschutzkonferenz genannt wird. Es war die erste COP seit 2018,…

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