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Entscheidungen gegen das Volk: Der Supreme Court in den USA

Was sich in den USA durch die Entscheidungen des Supreme Court, des obersten Gerichts der USA, abzeichnet, ist das Ende einer Gesellschaft, in der das Recht das Leben der Menschen schützt. Der Supreme Court hat auf Betreiben religiöser Gruppen gegen…

Beitrittskandidaten Argentinien und Iran: BRICS-Erweiterung nimmt Fahrt auf

Das kürzliche BRICS-Gipfeltreffen der fünf aufstrebenden Wirtschaftsnationen Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika hat gezeigt, dass die Staatengruppe eine positive Entwicklung durchläuft und als eine reale Alternative zu der vom Westen dominierten Wirtschaftsordnung gelten kann. Dafür spricht vor allem die…

Fed und EZB in geldpolitischer Sackgasse

Ein kurzer Hintergrund zu den Aporien bürgerlicher Krisenpolitik beim Übergang der Weltwirtschaft von der Pandemie- zur Kriegskrise. Von der Pandemie in den Krieg – die Weltwirtschaft kommt offensichtlich nicht mehr zur Ruhe. Die Tagesschau sieht auf ihrer Internetpräsenz die Weltwirtschaft…

US-Gericht: US-Behörde machte Fehler bei Glyphosat-Bewertung

Die Einstufung des Herbizids Glyphosat sei fehlerhaft, entschied ein US-Appellationsgericht. Das Herbizid wird nun neu bewertet. Daniela Gschweng für die Online-Zeitung INFOsperber Die US-Umweltagentur EPA machte bei der Zulassung von Glyphosat grobe Fehler und hat nun vier Monate Zeit, das…

Griechenland missbraucht Flüchtlinge als Handlanger bei illegalen Pushbacks

PRO ASYL zeigt sich schockiert über heute veröffentlichte Medienrecherchen, die belegen, dass die griechische Polizei Flüchtlinge systematisch zur Durchführung illegaler Zurückweisungen missbraucht. Angesichts des Totalausfalls des griechischen Rechtsstaats fordert PRO ASYL unmittelbare Sanktionen und eine unabhängige internationale Untersuchung, um die Verantwortlichen…

«Degrowth» in einer begrenzten, einfacheren, gerechteren Welt

Das Jubiläum der bekannten «Grenzen des Wachstums» ist eher missraten. Ein Nachtrag zu «Degrowth» und Gerechtigkeit. Hans Steiger für die Online-Zeitung INFOsperber  Mit dem 50. Jahrestag der Publikation des ersten Berichts des Club of Rome flammte im Frühling die alte Wachstumsdebatte wieder…

Noam Chomsky: Assanges Auslieferung ist ein schweres Verbrechen

Dank der Unterstützung von Gerardo Femina von Europe for Peace konnten wir Noam Chomsky, der bereits so viel über den Fall Assange geschrieben, ihn genau verfolgt und für die Freiheit des investigativen Journalisten gekämpft hat, einige Fragen stellen. Wir berichten…

Massaker von Melilla: Protestkundgebungen in mehreren italienischen Städten

Wir können nicht akzeptieren, dass diese Verbrechen stattfinden, und wir akzeptieren nicht das Schweigen der Presse und unserer Institutionen. Migrant:innen sind Menschen, und niemand auf der Welt ist illegal. Wir verurteilen die Gewalt der marokkanischen Polizei gegen wehrlose und unbewaffnete…

Berührendes Treffen zwischen dem argentinischen Präsidenten Fernández und Milagro Sala

Als Alberto Fernández vom Gesundheitszustand der sozialen Anführerin Milagro Sala erfuhr, die wegen einer seit Jahren andauernden Justizkampagne unter Hausarrest steht, änderte er in einer für einen Präsidenten der Republik zumindest ungewöhnlichen Weise sein Programm und reiste gestern nach San…

Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung begrüßt Streichung von § 219 StGB und dankt Ärzt*innen mit bundesweiter Aktion

Das Bündnis begrüßt die endgültige Streichung des Paragraphen 219a StGB. Dies entschied der Bundestag vergangenen Freitag in der zweiten und dritten Lesung zur Aufhebung des Verbots der Werbung von Schwangerschaftsabbrüchen. “Als Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung freuen wir uns über die…

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