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NGOs begrüßen Einigung zu Finanztransaktionssteuer, bezeichnen sie als nicht ideal, aber akzeptabler Kompromiss „Wir begrüßen die Grundsatzeinigung zur Finanztransaktionssteuer (FTS), die zehn EU-Mitgliedsländer heute in Brüssel erzielt haben“, erklärt der Sprecher der Kampagne Steuer gegen Armut, Detlev von Larcher. „Die…

In der Generalversammlung der Vereinten Nationen wurden heute mit großer Mehrheit vier Resolutionen verabschiedet, die ein Verbot von Atomwaffen vorantreiben sollen. Mit zwei Enthaltungen und zwei Gegenstimmen stellt sich die Bundesregierung gegen den Fortschritt in der nuklearen Abrüstung Bereits in…

Die Schweiz wird nach mehr als 100 Jahren wieder über die Reform des Banken- und Geldsystems abstimmen können: Die Vollgeld-Initiative hat am 1. Dezember 111’819 beglaubigte Unterschriften für eine Verbesserung des Geld- und Bankensystems eingereicht. Die Initiative des überparteilichen Vereins…

Heute unterhalten wir uns mit Jürgen Rose, einem ehemaligen Oberstleutnant der Bundeswehr, der sich 2007 aus Gewissensgründen von seinen Aufgaben im Rahmen des Afghanistankonfliktes entbinden ließ. Er ist in der Friedensbewegung tätig und engagiert sich auch im Darmstädter Signal, dem…

Wir sprechen mit Eva Böller, Sprecherin des Bremer Friedensforums über den Aufbau einer Kultur und Gesellschaft für den Frieden. Der Friede beginnt in unserem Umfeld. Die Frage nacht dem Frieden ist eine Frage nach der sozialen und politischen Gerechtigkeit. Kriege…

Der Präsident Ecuadors Rafael Correa reagiert auf das Ansinnen von Mauricio Macri, den frisch gewählten Präsidenten Argentiniens, der Venezuela aus dem Mercosur ausschließen möchte, weil dort angeblich die Opposition unterdrückt wird. Er sagte, dies sei „eine klare Einmischung in die…

Die Internetplattform WikiLeaks veröffentlichte im Juli 2015 ein NSA-Protokoll über die Aussagen von Bundeskanzlerin Angela Merkel zu den toxischen Vermögenswerten sowie die Forderungen ihrer Maßnahmen zur Eigenverantwortung des US-Finanzministeriums und der Banken. Im Protokoll der NSA über das G20-Gipfel, der…

Am 17.11.2015 war als Aufmacher der Süddeutsche Zeitung (SZ) ein Photo abgebildet, welches das Ende der Großrazzia im französischen St. Denis zeigt. Darauf abgebildet: Spezialeinsatzkräfte, ein mit Handschellen abgeführter Mann, nach vorne gebeugt, sein blutverschmiertes weißes Hemd und – sein…

Die Bundestagsverwaltung hat am Freitag eine Liste mit den Namen von mehr als 400 Interessenvertretern offengelegt, die über die Fraktionen einen Hausausweis erhalten haben. Die Transparenzorganisation abgeordnetenwatch.de begrüßte den Schritt. „Es ist überfällig, dass die Bundestagsverwaltung die Lobbykontakte der Fraktionen…

Der bekannte Menschenrechtsanwalt Tahir Elçi wurde am Samstag, dem 28. November, in Diyarbakir im Anschluss an eine Medienkonferenz ermordet. Zuvor hatten die türkischen Behörden eine Strafuntersuchung gegen ihn eingeleitet. Amnesty International trauert um einen wichtigen Menschenrechtsaktivisten und fordert, dass die…