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Nur das Volk kann Präsidentin Dilma und alle Politiker Brasiliens abwählen

Die brasilianische Präsidentin Dilma soll durch eine politische Abstimmung der föderalen Abgeordneten abgesetzt werden. Wir Humanisten fühlen uns durch diese Politiker nicht vertreten. Diese Form der Amtsenthebung, bei der das Volk nichts mit entscheiden kann, ist ein institutioneller Putsch, eine…

Europa muss Verantwortung für Flüchtlinge in Griechenland übernehmen

Zurzeit richten sich alle Augen auf die Umsetzung des kürzlich ausgehandelten EU-Türkei-Abkommens. Währenddessen geraten jedoch die rund 46.000 Flüchtlinge und Migranten und Migrantinnen, die unter trostlosen Bedingungen in Griechenland festsitzen, in Vergessenheit, warnt Amnesty International in einem heute veröffentlichten Bericht.…

Falsche Signale von Kanzlerin Merkel wegen der Strafverfolgung des Satirikers Böhmermann

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) kritisiert die Erklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel vom vergangenen Freitag zum Antrag der türkischen Regierung, den Satiriker Jan Böhmermann strafrechtlich verfolgen zu lassen. „Dieser Entscheidung der Bundeskanzlerin hätte es nicht bedurft, weil der türkische Präsident Erdogan…

Offener Brief von Milagro Sala an Cristina Kirchner

Liebe Kameradin Präsidentin Cristina, Ich schreibe Dir diesen Brief in einem sehr schwierigen Moment für Dich, für mich und für unsere Leute. Die wahren Korrupten, die unser Land beraubt und seine Reichtümer an die Mächtigen überschrieben haben, die unsere Leute…

Amelia Massetti von Artemisia: Für eine wahre Inklusion von Menschen mit Behinderung

Ein lebensnahes Interview mit Amelia Massetti von Artemisia, einem Netzwerk für italienisch-deutsche Familien mit Kindern oder Familienmitgliedern mit Behinderung in Deutschland. Amelia weist uns den Weg hin zur wahren Inklusion, jenseits der Fehltritte der deutschen Inklusionspolitik. Amelia lebt zusammen mit…

Kommunen in ganz Europa wehren sich zunehmend gegen TTIP, CETA und TiSA

Mehr als 1500 europäische Gemeinden, Städte und Regionen haben kritische Resolutionen gegen die geplanten Freihandelsverträge der EU mit den USA und Kanada sowie gegen das Dienstleistungsabkommen TiSA verabschiedet. Allein hierzulande sind es fast 350. Auch die kommunalen Spitzenverbände in Deutschland…

Die Europäische Bürgerinitiative als Indikator für die Demokratie in der EU

„Wir schlagen ein neues Kapitel in der europäischen Demokratie auf“, verkündete damals 2012 der dänische Europaminister und Vorsitzende des EU-Ministerrates Nicolai Wammen zum Auftakt der Europäischen Bürgerinitiative. Die Einführung der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) wurde im Vertrag von Lissabon beschlossen und…

Neuer argentinischer Botschafter erhält Akkreditierung in Berlin

Am 14. April 2016 überreichte Herr Luis María Kreckler dem Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland, Herrn Joachim Gauck, sein Beglaubigungsschreiben als außerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter der Republik Argentinien in der Bundesrepublik Deutschland. Die protokollarische Zeremonie fand am Sitz des Bundespräsidenten, Schloss…

„Die Nacht, in der wir aufstehen“ – eine Bewegung mobilisiert 100 000 in Frankreich

„Diese Bewegung wurde nicht in Paris geboren und wird hier auch nicht sterben…sie hat kein Ende, keine Begrenzung und sie gehört allen, die Teil davon sein wollen.“ von Lauren McCauley, Redakteur von Common Dreams Ein Polizeieinsatz wird Frankreichs aufkeimende Nuit Debout…

EU-Kommission plant CETA vorläufig in Kraft zu setzten

Die EU-Kommission plant CETA vorläufig in Kraft treten zu lassen, bevor Bundestag und Bundesrat sich damit befasst haben. Gestern sorgten Äußerungen von Staatssekretär Beckmeyer für Aufsehen, auch die Bundesregierung würde im EU-Rat für eine vorläufige Anwendung von CETA stimmen. “Ein…

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