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Die vom R2G-Senat geplante formelle Schulprivatisierung nimmt immer konkretere Formen an. Damit setzt der Senat die bereits bei den Berliner Wasserbetrieben praktizierte Politik der formellen Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge fort. Dazu Sigrun Franzen: „ Auch eine formale Privatisierung ist eine…

«Die massive und unrechtmässige Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit ist in der Türkei seit Ausrufung des Ausnahmezustands im Juli 2016 an der Tagesordnung», sagt Manon Schick, Geschäftsleiterin von Amnesty Schweiz. «Mehr als 180 Medienhäuser sind von der Regierung geschlossen worden,…

Im Februar 2018 wurden 68 Stolpersteine für katalanische Opfer des Nationalsozialismus von dem deutschen Künstler Gunther Demnig in Katalonien verlegt. Es sollte ein Beitrag von deutscher Seite zur längst nötigen historischen Aufarbeitung des Faschismus in Spanien sein. Allerdings scheint das…

„Während im Fall des Anschlags im britischen Salisbury die Spekulationen in den Medien weiter blühen, verweigern die Regierungen von Großbritannien und Deutschland dem Bundestag die notwendige Transparenz. Auch auf mehrfache Anfrage wurde mir der vollständige Bericht der Organisation für das…

Nord- und Südkorea nähern sich an. Die Wiedervereinigung des geteilten Landes könnte zum großen Thema werden. Unbehagen herrscht offenbar bei diesem Gedanken. Denn die Geschehnisse in Korea könnten viele Deutsche veranlassen, noch einmal über ihr eigenes Schicksal nachzudenken. Jetzt heißt…

Elf Jahre nach seinem EU-Beitritt versucht Rumänien zwar, sich raus zu putzen, aber Armut und Korruption haben das Land nach wie vor fest im Griff. Nur Bulgarien liegt als EU-Mitgliedsland in der Armutsskala noch vor Rumäninnen. Direkt im Zentrum von…

Die Aktionäre des größten deutschen Rüstungskonzerns Rheinmetall AG treffen sich am 8. Mai zu ihrer Hauptversammlung in Berlin. Der 8. Mai ist der Tag der Befreiung von Krieg und Faschismus. Rheinmetall besudelt diesen Gedenktag. Die Rüstungsschmiede möchte vergessen machen, dass…

Derzeit sind weltweit weit über 400 AKWs in 31 Ländern in Betrieb. Nach der Katastrophe von Fukushima schien es eine Zeit zunächst so, dass ein Umdenken stattfände. Das Gegenteil scheint jedoch der Fall zu sein. Jetzt hat Russland ein schwimmendes…

Die Bundesregierung besteht auf der Kopplung künftiger Schuldenerleichterungen für Griechenland an die Fortsetzung der politischen Diktate gegenüber Athen. Hintergrund sind die Auseinandersetzungen um den Umgang mit dem verarmten Land nach dem Ende des aktuellen Kreditprogramms im August. Der Internationale Währungsfonds…

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker: „Mein Freund Wladimir Putin – wir sind seit Jahren befreundet, auch wenn man heute nicht mehr sagen kann, dass Putin dein Freund ist“. Europa und Russland müssen „wieder Kontakt aufnehmen“ und die „Rhetorik des Kalten Krieges“ überwinden,…