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Frankreich: 25 Organisationen klagen gegen staatliche Nutzung eines Risikobewertungsalgorithmus / Deutschland: KI soll im Zuge der Sozialstaatsreform Verwaltungsprozesse automatisieren / EU-Kommission will Datenschutz lockern Mehrere Organisationen klagen vor dem höchsten französischen Gericht dagegen, dass die Familienabteilung des französischen Sozialsystems einen…

von Rolf Bader und Klaus Moegling Bündnisverteidigung ist nur dann sinnvoll, wenn das, was verteidigt werden soll, nicht zerstört wird. Doch die aktuell eintretende Rüstungsspirale führt zu mehr Unsicherheit und erhöht die Kriegsgefahr in Europa. Angelika Wilmen, Friedensreferentin bei der…

Stoppen wir den Rüstungswahnsinn! Die Kriegsangst wird geschürt, jeden Tag eine neue Bedrohung: Drohnensichtungen, Sabotagemeldungen, Alarmismus – auf Basis von Falschbehauptungen statt Fakten. Ein neuer kalter Krieg wird heraufbeschworen. Alles um von sozialen Kürzungen und der endgültigen Militarisierung der Gesellschaft…

Am Freitag, dem 6. Februar, unterzeichnete der New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani eine Durchführungsverordnung (Executive Order) – die dreizehnte seit seinem Amtsantritt –, um die Einwander:innen in New York vor den Übergriffen der Trump-Regierung zu schützen. New York ist eine…

Eins, zwei, drei, vier, Epstein. Alles muss versteckt sein. Hinter mir und vor mir gilt es nicht, und an allen Seiten nicht: Eins, zwei, drei – ich komme jetzt! Wer ist ich? Die Aufklärer im Waisenhaus? Elon Musk, die Clintons,…

Wir sind ein brasilianisches Ehepaar, haben beide eine Uni-Professur und erforschen schon lange Alternativen zum ökologischen Kollaps. Wir besuchen Gemeinschaften, die sich von der Gesellschaft abgewandt haben, die diesen Kollaps verursacht. Seit über zwanzig Jahren schauen wir uns Ökodörfer, Lebensgemeinschaften,…

Das humanitäre Völkerrecht entstand aus der extremen Erfahrung des 20. Jahrhunderts. Die Genfer Konventionen und ihre Zusatzprotokolle wurden nicht als abstrakte moralische Erklärungen konzipiert, sondern als ein konkreter Versuch, selbst im Krieg der Gewalt Grenzen zu setzen. Dieser normative Rahmen…

Neue DIW-Studie bestätigt: Vermögensteuer stärkt Länder und entlastet Kommunen Eine am heutigen Freitag vorgestellte Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) im Auftrag der Fraktion Die Linke und der Rosa-Luxemburg-Stiftung zeigt, dass eine Vermögensteuer ohne großen Verwaltungsaufwand umsetzbar wäre und…

Der folgende Aufruf wurde am 25. Januar 2026 von den Diskussionsteilnehmenden herausgegeben, die am 12. Januar 2026 eine Krisensitzung des EIR (Executive Intelligence Review) mit dem Titel „Es ist schlimmer, als Sie meinen: Die strategischen Auswirkungen des Angriffs auf Venezuela…

Die Olympiade Mailand-Cortina wurde als „nachhaltiges“ Event „zum Nulltarif“ vorgestellt, aber die Zahlen sprechen eine andere Sprache. Die Gesamtkosten betragen fast 5 Milliarden Euro, und 57 % der Bauwerke werden erst nach Beginn der Spiele fertig, einige sogar erst 2033.…