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Migration

Silvesternacht – Rassismus zündelt

Ein erstaunlich mutiger Kommentar ist in der Berliner Zeitung “Silvesternacht – Die Böllerdebatte ist rassistisch” erschienen. Sauber recherchiert wird dargestellt, wer sich in der Böller- und Krawalldebatte wie positioniert und den latenten Staatsfeind in jedem Migranten als wesentliche Ursache von…

Iuventa: Richter ordnet Reparaturen und Wartung für NGO-Schiff an

Nachdem die Iuventa seit fünf Jahren im Hafen von Trapani festgehalten und von der Hafenmeisterei aufgegeben wurde, wurde sie geplündert, weitgehend zerstört, und ist derzeit seeuntüchtig und droht zu sinken. In seinem gestrigen Urteil bestätigte ein Gericht die Auffassung der…

Marokko/Spanien: Behörden leugnen Verantwortung für blutige Tragödie in Melilla

Auch sechs Monate nach der Tragödie an der Grenze der spanischen Exklave Melilla kommen die Ermittlungen nicht in Gang. Im Juni dieses Jahres waren dort mindestens 37 Migrant*innen getötet worden, 77 weitere gelten nach wie vor als vermisst. Das klägliche…

Internationale Beobachter im Prozess gegen Iuventa zugelassen

Bei der Anhörung am 03.12. im Prozess gegen die zivilen Seenotretter:innen hat das Gericht die Anwesenheit von renommierten internationalen Prozessbeobachter:innen zugelassen. Nach Zustimmung aller Parteien durften sie erstmals an der Verhandlung teilnehmen. Abgesehen davon ist ein weiterer Verhandlungstag ohne wesentliche…

Lösung der Betreuungskrise von Fluchtwaisen: Offener Brief an die Bundesregierung

In den öffentlichen Debatten der letzten Wochen um die Unterbringung von Asylwerber*innen ist völlig untergegangen, dass auch tausende Fluchtwaisen, Kinder, die ohne ihre Eltern nach Europa fliehen mussten, betroffen sind. Immer noch verschwinden wöchentlich hunderte Kinder aus den Einrichtungen des Bundes und…

Die Geflüchteten an Bord der Humanity 1 gehen in Catania an Land

Das Schiff Humanity 1 der NGO „SOS Humanity” lief vergangenen Samstagabend mit 179 Schiffbrüchigen an Bord im Hafen von Catania ein. Wie in einer neuen Verordnung festgelegt, wurde eine Gesundheitsuntersuchung durchgeführt, um geschwächte Frauen und Kinder zu identifizieren – die…

80.000 Menschen bei Protesten gegen Orbán in Budapest

Am Sonntagabend gingen in der ungarischen Hauptstadt Budapest rund 80.000 Menschen auf die Straße, um gegen die rechtsradikale Politik von Viktor Orbán und seiner Regierung zu protestieren. von Moritz Ettlinger Im Zentrum standen vor allem das Bildungswesen und die Solidarität…

Keine Flüchtlingskrise, aber eine unnötige Unterbringungskrise: Offener Brief an die Bundesregierung

Seit dieser Woche müssen in Österreich Geflüchtete teilweise wieder in Zelten leben, obwohl diese menschenunwürdige Unterbringung absolut vermeidbar ist. Denn wie die Daten zeigen, handelt es sich aktuell um keine Flüchtlingskrise, wie oft fälschlicherweise dargestellt wird, sondern schlicht um eine…

Das Wettern der Woche: Frontex-Mörder

Frontex soll uns vor Flüchtlingen schützen – vor Menschen, die politisch verfolgt werden, vor Leuten, die gefoltert wurden, vor Menschen, die sexuell missbraucht wurden, vor Hungernden und Dürstenden. Vor Wirtschaftsflüchtlingen – und vor Umvolkung. Frontex ist der Garant dafür, ist…

„Willkommen in Guantanamo!“ (II)

Amnesty International wirft Lettland bei der Flüchtlingsabwehr an der EU-Außengrenze Folter, Verschwindenlassen und Rassismus vor. Die EU deckt das lettische Vorgehen. Amnesty International erhebt zum wiederholten Mal schwere Vorwürfe wegen der brutalen Abwehr von Flüchtlingen an den EU-Außengrenzen – diesmal…

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