Menschenrechte
Lampedusa: Härte gegen Schutzsuchende statt Humanität
Die humanitäre Situation auf Lampedusa spitzt sich zu. Das Leid der Schutzsuchenden ist das vorhersehbare Ergebnis eines politischen Versagens und wird instrumentalisiert, um Zerrbilder der »Überforderung« und des »Kontrollverlusts« zu kreieren. Sie werden aktuell bewusst genutzt, um flüchtlingsfeindlichen Politiken voranzutreiben.…
Verteilungsgerechtigkeit: Appell der Reichsten: Brauchen dringend höhere Reichensteuer!
Fast 300 Millionär:innen, Ökonom:innen und Politiker:innen haben einen offenen Brief unterzeichnet und sorgen damit kurz vor dem G-20-Gipfel für Aufsehen. Die hochrangigen Unterzeichner:innen fordern eine globale Reichensteuer und betonen die Notwendigkeit schnellen Handelns. Die aktuelle Ungleichheit habe demnach ein „gefährliches Ausmaß“ angenommen…
30 Jahre nach den Osloer Verträgen: Gibt es wieder Hoffnung auf Frieden zwischen Palästinensern und Israelis?
Am 13. September 1993 besiegelten der israelische Premierminister Yitzhak Rabin und der Führer der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), Jassir Arafat, in Washington das Friedensabkommen von Oslo, das monatelang in der norwegischen Hauptstadt ausgehandelt worden war. In den Abkommen wurde die israelische…
Kindergrundsicherung – letzte Hoffnung für die armen Kinder?
Von der allgemein konstatierten Armutsgefährdung zu einem wirklich bedenklichen Sonderfall: Kinderarmut! In der Öffentlichkeit ist eine breite Diskussion über die Kindergrundsicherung geführt worden. Vorwürfe wie „Ampel-Gehampel“ (Christoph Butterwegge) wurden laut, und jetzt gilt es schon als Erfolg, dass die Parteien…
Drei Monate nach Pylos-Schiffsunglück: Überlebende beklagen fehlende Aufklärung und stellen Strafanzeige gegen griechische Behörden
Auch drei Monate nach einem der tödlichsten Schiffsunglücke im Mittelmeer wurde in Griechenland keine ernstzunehmende Untersuchung eingeleitet. 40 Überlebende haben deshalb gestern Beschwerde beim zuständigen Seegericht von Piräus eingereicht. Sie fordern, dass die Vorwürfe gegen die griechische Küstenwache lückenlos aufgeklärt…
GEAS: »Verstöße gegen zentrale Rechtsgrundsätze werden zur neuen Normalität«
Die Europäische Union will ihre Regeln für Asylverfahren noch einmal verschärfen, aber die Hauptverantwortung den Ländern an den Außengrenzen überlassen. Minos Mouzourakis von »Refugee Support Aegean« (RSA), unserem Team in Griechenland, erklärt die Konsequenzen, die von der Reform des »Gemeinsamen…
DR Kongo: Neuer Amnesty-Bericht dokumentiert schwere Menschenrechtsverletzungen durch Kobalt- und Kupfer-Abbau für Batterien
ZUSAMMENFASSUNG Vertreibung ganzer Gemeinschaften durch Ausweitung der Minen Rechtswidrige Zwangsräumungen, Häuser niedergebrannt und Bewohner*innen verletzt Sexuelle Gewalt und Misshandlungen der Bewohner*innen Akku-Batterien spielen bei Abkehr von fossilen Brennstoffen eine wichtige Rolle; Amnesty fordert einen sozial gerechten Übergang im Sinne der…








