Menschenrechte

Wenn soziale Sicherheit zur politischen Verhandlungsmasse wird, trifft das immer jene, die ohnehin am wenigsten haben. Die geplante Streichung der Mindestsicherung für subsidiär Schutzberechtigte durch die Stadt Wien hat genau diese Dynamik entfacht: Rund 10.000 Menschen droht der Verlust einer…

Eine Inhaftierung ist ein schwerwiegender Grundrechtseingriff. Zu Recht wird deswegen seit 18 Monaten Menschen, die in Abschiebungshaft genommen werden, eine anwaltliche Vertretung zur Seite gestellt. Doch die neue Bundesregierung will das nun wieder abschaffen – und verunglimpft dabei ein rechtsstaatliches…

Rana Salman ist Geschäftsführerin der israelisch-palästinensischen Graswurzelbewegung „Combatants for Peace“. Im folgenden Artikel beschreibt sie die derzeitige Situation in dem seit 1967 von Israel besetzten Westjordanland. Wir sassen im Kreis, versammelt zu einem gemeinsamen Seminar, palästinensische und israelische Aktivist*innen von…

Bei den Vereinten Nationen fordert Reem Alsalem, Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen für Gewalt gegen Frauen und Mädchen, die weltweite Abschaffung der Leihmutterschaft: ein historischer Wendepunkt für die Rechte von Frauen und Kindern. Die Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen für Gewalt gegen…

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Griechenland im Fall eines Bootsunglücks, bei dem 16 Menschen starben, wegen mehrfacher Menschenrechtsverletzungen verurteilt. Das Boot war im März 2018 vor der griechischen Insel Agathonisi in Seenot geraten, die griechische Küstenwache hatte trotz…

Präsident al-Sharaa lobt die Wahlen als Meilenstein im politischen Wandel des Landes – als würde er die Lage in Syrien verkennen Für den syrischen Interimspräsidenten Ahmed al-Sharaa begann diese Woche gut: Am Sonntag hatten in seinem Land die ersten Parlamentswahlen…

Jedes Jahr rund um den Internationalen Tag für die Beseitigung der Armut (17. Oktober) ruft die Volkshilfe Wien zur großen Lebensmittelsammlung auf. In Supermärkten in ganz Wien sind an diesem Tag freiwillige Helfer*innen unterwegs und sammeln haltbare Lebensmittel für Menschen,…

Vor 50 Jahren haben isländische Frauen das Land kurzzeitig lahmgelegt. Ihr Streik gilt als einer der Auslöser für Islands hohen Grad an Gleichberechtigung. In Österreich nutzen Aktivistinnen das Jubiläum, um auch hier mit einem Frauenstreik auf die bestehende Ungleichheit hinzuweisen.…

Sobald sie die Türen der internationalen Ankunftshalle durchschritten hatte, brach die Menge in einen Sprechchor aus, der sie förmlich vorwärts zu tragen schien: palästinensische Flaggen, „Free Palestine“-Banner, hochgehaltene Handys. Greta Thunberg ging mit den kurzen, schweren Schritten einer Person, der…

Am 25. September 2025 genehmigte die Kommission für das Recht auf Gesundheit den Bericht für die erste Debatte über den Gesetzentwurf „Ley de Reproducción Humana Asistida” (Gesetz zu assistierter menschlicher Fortpflanzung). Ursprünglich wurde dieser Gesetzentwurf mit dem Ziel vorgelegt, Leihmutterschaft…