Menschenrechte

Die EU-Grenzschutzagentur muss mehr als 100 Fotos einer mutmaßlichen Menschenrechtsverletzung herausgeben. Nach einer von Sea-Watch zusammen mit FragDenStaat angestrengten Tranzparenzklage entschied das Europäische Gericht: Frontex darf viele Dokumente geheim halten – jedoch nicht alle. In einem Urteil vom Mittwochvormittag hat…

Letzte Woche hat das Gericht in Trapani auf Sizilien sein wegweisendes Urteil gefällt und alle Angeklagten nach einer siebenjährigen Odyssee freigesprochen. Dieser Fall ist das längste, teuerste und umfangreichste Verfahren gegen zivile Seenotrettungsorganisationen, einschließlich zweijähriger Vorverhandlungen mit über 40 Anhörungen.…

Vor dreißig Jahren, am 30. April 1994, starb in Marburg an der Lahn ein allseits geschätzter Bürger, der in der Nazizeit als Kriegsgerichtsrat Todesurteile fällte und nach dem Krieg zum ehrenwerten Rechts-Professor aufstieg: Erich Schwinge. Helmut Ortner über eine exemplarische…

Die „Nelkenrevolution“ von 1974-1975 brachte den Portugiesen nach 48 Jahren Faschismus die Freiheit und den portugiesischen Kolonien in Afrika nach 500 Jahren imperialer Herrschaft die Unabhängigkeit. Und sie war nicht zuletzt ein einzigartiges Experiment des Volkssozialismus für eineinhalb Jahre, ein…

Im Vorfeld der Aktionärsversammlung des deutschen Agrochemiekonzerns Bayer zieht ein Bündnis aus sechs zivilgesellschaftlichen Organisationen aus Argentinien, Brasilien, Paraguay, Bolivien und Deutschland den Konzern für schwerwiegende Auswirkungen der industriellen Landwirtschaft in Südamerika zur Verantwortung. Auf Grundlage umfangreicher Recherchen und zahlreicher…

Mit einem heute veröffentlichten Gutachten machen PRO ASYL und Wadi e.V. auf die düstere Lage der Jesid*innen im Irak aufmerksam – und fordern zugleich einen sofortigen bundesweiten Abschiebestopp für Jesid*innen. Zudem müssen sie eine dauerhafte und sichere Bleibeperspektive in Deutschland…

Vom 26. bis 28. April werden Hunderte von Aktivisten der sozialen Bewegungen aus ganz Europa in Marseille zusammenkommen. Verbände, Gewerkschaften, Nichtregierungsorganisationen und lokale Kollektive wollen der Stimme der Zivilgesellschaft für ein soziales, ökologisches, pazifistisches und demokratisches Europa Gehör verschaffen, das…

Neue Erkenntnisse zeigen, wie tief Politik und Justiz in die Ermordung der linken Stadträtin und ihres Fahrers verstrickt sind. Sechs Jahre und zehn Tage nach dem Verbrechen, das Brasilien und die Welt am 14. März 2018 schockierte, wurden in Rio…

Dieser Artikel ist Teil der Serie „50 Jahre danach: Es lebe die Nelkenrevolution„, die PRESSENZA seit Mitte März 2024 auf Portugiesisch veröffentlicht. Die „Nelkenrevolution“ von 1974-1975 brachte den Portugiesen nach 48 Jahren Faschismus die Freiheit, und den portugiesischen Kolonien in…

In dem vom Gesundheitsministerium geförderten Forschungsprojekt untersuchte die Deutsche Aidshilfe die gesundheitlichen Bedarfe von Sexarbeiter*innen in Deutschland – die Ergebnisse wurden nun veröffentlicht: “Was brauchen Sexarbeiter*innen für ihre Gesundheit?” Die Ergebnisse der Studie sind nicht nur für die Verbesserung der Gesundheitsvorsorge…