Menschenrechte

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verurteilte Griechenland wegen schwerer Versäumnisse und mehrfacher Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit dem Untergang eines Flüchtlingsbootes im Jahr 2014, bei dem acht Kinder und drei Frauen ums Leben kamen. In den frühen Morgenstunden des 20.…

Die peruanische Fluxus-Künstlerin und Feministin Daniela Ortiz  ist in antikolonialen und antirassistischen Bewegungen aktiv und kämpft für die Rechte von Migrant*innen. Sie lebte mehrere Jahre in Spanien. Das Interview führten Camila Parodi, César Saravia und Maru Waldhüter. Im Alter von…

Neuere UN-Daten zeigen, dass die Weltbevölkerung bis zum Jahresende 2022 auf 8 Milliarden Menschen angewachsen sein wird. Nach Alter teilt sie sich wie folgt auf: 0-14 Jahre (25,3%); 15-64 Jahre (65%) und über 64 Jahre (9,7%). Unter den wichtigsten Trends,…

Vom elektrischen Stuhl bis zur Todesspitze – die Geschichte staatlichen Tötens kennt immer neue »moderne Errungenschaften«. Auch die Hinrichtung auf dem elektrischen Stuhl galt einst als ein Zeichen moderner Zivilisation. Die New York Times schwärmte gar von einer humanen »Sterbehilfe…

Am Dienstag ist Yaser Örnek auf Beschluss des Oberlandesgericht München freigelassen worden. Zehn Tage saß der politische Flüchtling Yaser Örnek wegen eines Auslieferungsersuchens der Türkei in Bayern in Haft. Der in der Schweiz lebende Kurde war auf Veranlassung der türkischen…

Wer von russischen Menschenrechtsverletzungen im Ukrainekrieg spricht, sollte von britischen Menschenrechtsverletzungen in Belmarsh nicht schweigen. London, Belmarsh (Britisches Guantanamo). Wie erwartet gab das Gericht in zweiter Instanz dem US-Auslieferungsantrag gegen den in den USA politisch verfolgten Julian Assange statt. Wie…

Bayer, BASF und andere Konzerne lobbyieren in Brasilien für ein gefährliches Pestizidgesetz, um ihre Profite zu maximieren. Im Land selbst werden heftige Proteste laut. Die deutschen Agrarriesen Bayer und BASF lobbyieren in Brasilien massiv für ein neues Maßnahmenpaket zur Regulierung…

Eine neue Untersuchung zeigt, dass Schiffe von Frontex und der griechischen Küstenwache für die illegale Abschiebung von 27.464 Asylbewerber:innen in der Ägäis verantwortlich sind. DiEM25 hatte Zugang zu einem neuen Bericht von Forensic Architecture/Forensis über „Drift-Backs“ – illegale Abschiebungen von…

Heute hat das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) die neuen Zahlen zu den Schweizer Kriegsmaterialexporten veröffentlicht. Einmal mehr gibt es eine böse Überraschung: Die Exporte sind im Vergleich zum selben Zeitraum vor einem Jahr um 159,8 Millionen Franken gestiegen – von…

ZUSAMMENFASSUNG UN-Sicherheitsrat muss Mechanismus für grenzüberschreitende humanitäre Hilfslieferungen nach Nordwestsyrien verlängern, bevor er am 10. Juli ausläuft Mindestens 4 Millionen Menschen, darunter etwa 1,7 Millionen Binnenvertriebene, im Nordwesten Syriens sind vollständig von den Hilfslieferungen abhängig Neuer Amnesty-Bericht dokumentiert beklagenswerte Lebensbedingungen in…