Menschenrechte
Grundlegende Forderungen der Wiedergutmachungsinitiative anerkannt
Der schweizerische Bundesrat hat am 24. Juni die Vernehmlassung zum Bundesgesetz über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981 eröffnet. Dabei anerkennt der Bundesrat, dass den Opfern schweres Unrecht zugefügt worden ist. Er will darum unter anderem einen…
WikiLeaks veröffentlicht Spähziele der NSA in deutschen Ministerien
WikiLeaks geht in die Offensive. Nach umfassenden Enthüllungen zur NSA-Spionage in Frankreich und der Veröffentlichung des Kernstücks des geplanten TiSA-Freihandelsvertrages, spielt die Leakingplattform nun auch eine erste NSA-Selektorenliste sowie Abhörprotokolle von vertraulichen Gesprächen von Bundeskanzlerin Merkel der Öffentlichkeit zu. Das…
Kein Asyl für Julian Assange nach 3 Jahren
Die französische Justizministerin, Christiane Taubira, sagte nach den jüngsten Enthüllungen und Beweisen der Internetplattform WikiLeaks über das Ausspionieren der letzten drei französischen Präsidenten und ihres Staatsapperates durch die NSA, sie wäre nicht überrascht, wenn Frankreich politische Anstalten unternehmen würde, um…
Einrichtung von unabhängigen Polizeibeschwerdestellen
„Deutschland ist menschenrechtlich verpflichtet, dafür zu sorgen, dass Beamte weder gegen das Folter- und Misshandlungsverbot noch gegen das Diskriminierungsverbot verstoßen. Die Informationen über mutmaßliche Misshandlungen oder Folterungen von Flüchtlingen im Gewahrsam der Bundespolizeiinspektion Hannover, aber auch jüngste Berichte über andere…
Der Deckel einer geheimnisvollen Diktatur wurde geöffnet – die Saudi Cables
Das Übel des Königreiches Saudi Arabien wurde an die Meeresoberfläche gespült, nachdem die ersten Dokumente der Enthüllungsplattform WikiLeaks am 19. Juni 2015 das Königreich betreffend, veröffentlicht wurden. In einer Pressekonferenz erklärte ein Sprecher von WikiLeaks, die von Julian Assange gegründete…








