Menschenrechte
‘Lift the Ban‘: Bereits über 2.000 Festnahmen wegen Pro-Palästina-Protest in Großbritannien
Tausende Menschen fordern in einer landesweiten Kampagne die Aufhebung des Verbots von „Palestine Action”. Rund 2.000 Aktivist:innen wurden im Vereinigten Königreich festgenommen, weil sie still und friedlich gegen das Gesetz protestiert hatten, das diese Organisation, die die Regierung der Komplizenschaft…
Kein Grund für Asyl
Die Unionsparteien dringen auf eine beschleunigte Abschiebung syrischer Flüchtlinge. In Syrien herrschen bittere Armut und mörderische Gewalt gegen Minderheiten – auch aufgrund der Politik der Bundesrepublik. Die Unionsparteien verschärfen ihre Kampagne zur Abschiebung syrischer Flüchtlinge. Auch am gestrigen Dienstag hielt…
COP30: Zum Schweigen gebrachte Stimmen
Die COP30-Klimakonferenz in Belém, Brasilien, wird nicht wegen ihrer Vereinbarungen, die einmal mehr durch Abwesenheit glänzten, in die Annalen eingehen, sondern wegen der symbolischen und physischen Gewalt gegen diejenigen, die eigentlich die wahren Protagonisten hätten sein sollen: die indigenen Völker…
Zürich verletzte mit pauschalem Demonstrationsverbot die Versammlungsfreiheit
Die Stadt Zürich verweigerte im Oktober 2023 die Bewilligung für die Friedensmahnwache «Stopp Gewalt in Israel und Palästina» und berief sich dabei auf ein pauschales Demonstrationsverbot zum Nahost-Konflikt. Sie handelte damit unverhältnismäßig und verletzte die Meinungs- und Versammlungsfreiheit, hält das…








