Menschenrechte

Zum ersten Mal hat ein bayerischer Pfarrer aus Immenstadt im Allgäu einen Strafbefehl erhalten: er soll 4.000 Euro zahlen, weil er einem 22-jährigen Flüchtling aus Afghanistan Asyl gewährt hat. Die offizielle Begründung lautet „Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt“. Der Fall ging…

Julian Assanges De-Facto-Isolationshaft in der Ecuadorianischen Botschaft war der Versuch, ihn psychisch zu brechen. Nils Melzer, UN-Sonderberichterstatter für Folter, besuchte Julian Assange im Gefängnis und kam zu dem Schluss, dass dieser „alle Symptome“ zeigt, „die typisch sind, wenn jemand anhaltend…

Venezuela: Man bekommt Wohnungen zum Baupreis übereignet, finanziert durch eine langfristige Hypothek. Nach 5 Jahren darf man weiterverkaufen, aber nicht über dem Kaufpreis. Könnte man auch in Deutschland so verfahren? Hunderttausende unterzeichnen Petitionen und zigtausende sind in Berlin auf die…

Die Leiterin der sozialen Organisation Tupac Amaru, Milagro Sala, sprach gestern mit der Presse über den Wahlkampf in Argentinien und den Moment der sozialen und wirtschaftlichen Krise, durch den das Land geht. Milagro, noch immer unter Hausarrest, sagte: „Ich denke…

Auf der Kundgebung “Candles4Assange”, am Abend des 3. Juli 2019, auf dem Pariser Platz, zwischen der US-Botschaft und dem Brandenburger Tor in Berlin hielten Vertreter der World Socialist Web Site und weitere Aktivisten eine Ansprache zur weltweiten Kampagne für ein…

Mit einer Demonstration in Leipzig hat heute das #unteilbar-Bündnis den Sommer der Solidarität im Vorfeld der Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen eingeläutet. Laut abschließenden Zahlen beteiligten sich über den Tag verteilt 7.500 Menschen an der Auftakt-Demonstration in Leipzig. Das…

Um die Geldelite vor berechtigten Protesten zu schützen, rüstet die französische Polizei massiv auf. Trotz der Verschleierungsversuche in den Medien merken immer mehr Menschen, dass sie von einer mit der Finanzwirtschaft eng verbandelten Politik hinters Licht geführt werden. Ein schrumpfender…

Die US-Regierung schikaniert und bedroht Menschen, die sich an der Grenze zwischen den USA und Mexiko für Migranten und Asylsuchende einsetzen. Mit der Androhung strafrechtlicher Verfolgung werden Menschenrechtsverteidiger systematisch und rechtswidrig eingeschüchtert. Dies geht aus einem heute veröffentlichten Bericht von…

Die Welt ist ein schlechter Ort. Diesen Eindruck gewinnt man zumindest, wenn man sie durch das mediale Brennglas betrachtet. Katastrophen, Kriege, Lügen, Heuchelei und Zerstörung bestimmen die vermittelte Realität. Obwohl bekannt ist, dass diese nur ein stark vergrößerter Ausschnitt der…

„Es ist eine erfreuliche Nachricht, dass Carola Rackete wieder auf freiem Fuß ist. Seenotrettung ist kein Verbrechen. Carola hat rechtlich und humanitär ihre Pflicht getan, als sie die Geretteten nach wochenlangem Schweigen der EU und der Bundesregierung sicher in Italien…