Menschenrechte

In sechs mexikanischen Bundesstaaten verschmutzen Industrieunternehmen seit Jahrzehnten Wasser, Luft und Böden, die Bevölkerung leidet infolgedessen unter gravierenden Gesundheitsschäden. Auch deutsche Konzerne wie VW und ZF betreiben Werke in Mexiko und stehen im Verdacht, zu den Schäden beigetragen zu haben.Die…

„Ich fordere die Bundesregierung dringend auf, den Anfang Oktober von Südafrika und Indien in den Rat des TRIPS-Abkommens der Welthandelsorganisation (WTO) eingebrachten Antrag zu unterstützen, geistige Eigentumsrechte auf Medikamente, Impfstoffe und weitere Hilfsmittel gegen COVID-19 auszusetzen, bis der Großteil der…

Russland hat Edward Snowden, Whistleblower der NSA, eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis erteilt. Edward Snowden lebt seit 2013 im russischen Exil, nachdem er das umfangreiche Überwachungsprogramm des Geheimdienstes der Vereinigten Staaten von Amerika aufgedeckt hatte. Die USA haben seine Auslieferung gefordert, um…

Menschen als Teil der Natur besitzen nur zwei eigene Rohstoffe zur Gestaltung ihres Lebens: Die Arbeit und das Denkvermögen. Alles übrige, was sie zum Überleben brauchen, finden sie in der freien Natur: Nahrung, Baustoffe zum Wohnen, Energiequellen wie Wasser, Wind…

Die Konzernverantwortungsinitiative (KVI) will, dass Kinderschinder im Ausland ebenso belangt werden können wie Kinderschänder. Niklaus Ramseyer für die Online-Zeitung INFOsperber Wenn es gegen die «Konzernverantwortungsinitiative (KVI)» geht, legen sich führende Freisinnige wie Ruedi Noser (Ständerat ZH) oder Karin Keller-Sutter (Bundesrätin…

Am Montag fand die Anhörung der mit 176.134 Unterzeichner*innen erfolgreichsten E-Petition aller Zeiten an den Bundestag von Susanne Wiest mit der Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen statt. Der fahrende OMNIBUS für Direkte Demokratie war am Marie-Elisabeth-Lüders-Haus vor Ort und begleiteten…

Brutales Vorgehen des Migrationsministers Mitarakis auf dem Rücken schutzsuchender Menschen Notis Mitarakis, der griechische Migrationsminister, zieht mit aller Härte die Räumung des Leuchtturmsprojekts PIKPA, einer Oase der Menschlichkeit durch. Sicherheit, Gesundheit, Würde der Geflüchteten spielen keine Rolle. »Mitarakis will mit…

Im Schauprozess gegen Julian Assange wird die Öffentlichkeit Schritt für Schritt ausgeschlossen. NGOs ist es nicht mehr gestattet, die telefonische Einwahl zur Prozessbeobachtung zu nutzen. In Zeiten von Corona-Lockdowns bedeutet dies quasi einen Ausschluss der Öffentlichkeit. Nachdem vom 07. September…

PRO ASYL appelliert an die deutsche EU-Ratspräsidentschaft: Die Räumung muss verhindert werden! Karl Kopp, Vorstand der Stiftung PRO ASYL, bezeichnet die angedrohte Räumung des selbstorganisierten Camps PIKPA als »empörend und durch nichts zu rechtfertigen. Die griechische Regierung begeht einen Menschenrechtsbruch…

Bürger*innen und Organisationen protestieren in Warschau weiterhin gegen die Entscheidung des polnischen Verfassungsgerichts, die Abtreigung in Polen weitgehend zu verbieten. Fotos und Videos vom Protest am 27. Oktober 2020 von Karolina Przechocko.