Menschenrechte

Das «Ja» der Schweizer Stimmbevölkerung zum Polizeimassnahmen-Gesetz (PMT), welches der Bundespolizei fedpol weitreichende Mittel im Kampf gegen sogenannte «terroristische Gefährder» gibt, kommentiert Patrick Walder, Kampagnenleiter von Amnesty International Schweiz, wie folgt: Wer zu Unrecht verdächtigt wird, wird beweisen müssen, dass…

Der Europäische Gerichtshof hat heute über die Voraussetzungen zur Gewährung subsidiären Schutzes entschieden. Für Geflüchtete, insbesondere aus Afghanistan, ist das Urteil aus Luxemburg ein wichtiges Hoffnungszeichen  Die Richter*innen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) haben heute in einem Urteil festgestellt: Allein das…

Marco Antonio Arcos Fuentes, Präsident des Dorflandrats von Jaleaca de Catalán im mexikanischen Bundesstaat Guerrero, ist vergangenes Wochenende von einer bewaffneten Gruppe ermordet worden. Er hielt sich gerade in der Hauptstadt Chilpancingo auf. Nur Minuten nach der Gewalttat trafen Polizisten…

Die Widerstand wird kleiner. Noch vier WTO-Mitglieder sind gegen eine Aussetzung der Patente für Corona-Impfstoffe. Andreas Zumach für die Online-Zeitung INFOsperber Eine vorrübergehende Aussetzung der Patentschutzrechte für Corona-Impfstoffe, um deren deutlich verstärkte globale Produktion und gerechte Verteilung zu ermöglichen, wird…

Anlässlich der bevorstehenden Sitzung des TRIPS Council bei der Welthandelsorganisation (WTO) organisiert das Bündnis „Make them Sign!“ eine Aktionswoche in Berlin. Die Protestwoche startet mit einer Fotoaktionen am heutigen Dienstag um 12 Uhr vor dem Bundeskanzleramt. Am kommenden Sonntag beteiligt…

Zum Flüchtlingstag am 19. Juni finden in zehn Schweizer Städten Gedenkaktionen statt. Gedenkt wird den mehr als 44 000 Menschen, die seit 1993 ihr Leben auf der Flucht nach Europa verloren haben. Ein grosses nationales Netzwerk von zivilgesellschaftlichen und kirchlichen…

Auf Platz 9 der reichsten Deutschen im Jahr 2021 sieht das Vermögen Magazin die Kaffeedynastie Jacobs. Mit 11,2 Milliarden Euro wird ihr Vermögen angegeben. Woher es kommt, kann man sich unschwer ausmalen, denn der Familienname steht seit Jahrzehnten synonym für…

Die Studie und Initiative der AK Wien „Das Recht, nicht gehen zu müssen. Europäische Politik und Fluchtursachen“ wird morgen, 7. Juni präsentiert. wien (OTS) – Wenn über das Thema Flucht und Migration gesprochen wird und die möglichen Gründe, warum Menschen…

Der BesD fordert die Einbeziehung von marginalisierten Sexarbeitenden in die Impfkonzepte der Bundesländer sowie eine gleichzeitige Öffnung der Branche mit anderen körpernahen Dienstleistungen. Ein Hygiene-Konzept sowie Test-Konzept liegen vor. Die Verteilung der Impfstoffe hat sich zum entscheidenden Faktor für die…

Eine heute veröffentlichte Studie der Afghanistan-Expertin Friederike Stahlmann, herausgegeben von Diakonie und Brot für die Welt, dokumentiert die Bedrohungen, denen abgeschobene Afghanen in ihrer Heimat ausgesetzt sind. Diese neuen Erkenntnisse müssen von BAMF und Gerichten berücksichtigt werden. Angesichts der eskalierenden…