Frieden und Abrüstung

Urteil mit Sprengkraft: Bankrotterklärung für die deutsche Rüstungsexportkontrolle

Im Fall der illegalen Rüstungsexporte von Heckler & Koch (H&K) nach Mexiko hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe heute die Revision der Staatsanwaltschaft und der Angeklagten verworfen und damit das Urteil aus vorheriger Instanz bestätigt. Von Heckler & Koch werden…

USA: Der alte Kurs der Konfrontation

Einmischung, Sanktion, Aufrüstung, militärische Drohung: Die Welt ist konfrontiert mit einem bunten Strauß US-amerikanischer Instrumente, der zwar welk ist, aber bei der neuen Biden-Administration hoch im Kurs steht. Wer auch immer die tatsächliche Handlungsmacht im Weißen Haus besitzt, ob es…

Türkei: Schläge gegen die Demokratie ohne Ende

Erdoğan will die einzige legale prokurdische Partei HDP verbieten. Damit wären 15 Millionen Kurden ohne Stimme im Parlament. Amalia van Gent für die Online-Zeitung INFOsperber Mitte März sind die Kurden plötzlich wieder ins Rampenlicht der Öffentlichkeit gerückt: Zunächst forderte das…

Die Kriegstrommeln werden lauter

Kriege durchlaufen stets zwei Phasen: Eine längere, kalte zur Vorbereitung, sowie zur Einschätzung der Gewinnchancen, und danach kommt die Zeit der heißen und tödlichen Auseinandersetzungen. Die Dauer der Kriege kann je nach Tiefe der Differenzen unterschiedlich sein. Gelegentlich stellt sich…

Moralismus, Werte, Afghanistan: Das Arsenal der Täuschung

Die Moral hat einen merkwürdigen Beigeschmack bekommen. Immer mehr Menschen fühlen sich nicht mehr wohl, wenn von Moral die Rede ist. Dann geht es allerdings zumeist um Erscheinungen, die besser mit dem Terminus des Moralismus versehen werden. Denn dann handelt…

Volksinitiative gegen Rüstungsexporte gestartet

Letzte Woche hat sich die Volksinitiative gegen Rüstungsexporte auf einer Pressekonferenz vorgestellt und die Unterschriftensammlung offiziell gestartet. Der Abstimmungssatz lautet: „Senat und Bürgerschaft schaffen innerhalb eines Jahres eine Rechtsgrundlage, die den Transport und Umschlag von Rüstungsgütern über den Hamburger Hafen…

«Fasten Your Seatbelt!» – (Schnallen Sie sich gut an!)

Beobachter warnen: Der Westen provoziert, Russland wird antworten. Bidens «Putin ist ein Mörder» ist mehr als nur Provokation. Christian Müller für die Online-Zeitung INFOsperber Auch in der internationalen Politik gibt es Spielregeln: Kritisiert werden dürfen Länder, Regierungen und Organisationen, aber…

Hibakusha – Japans Kämpfer für den Frieden werden ausgezeichnet

Das Internationale Friedensbüro, IPB, hat den Sean MacBride Friedenspreis an die japanische Organisation HIDANKYO verliehen. HIDANKYO unterstützt den Aufruf der Hibakusha[1] zur Abschaffung von Atomwaffen mit einer internationalen Unterschriftenkampagne. Die Preisverleihung fand am 17. März 2021 online statt. HIDANKYO erhielt…

Europas erstes Weltraummanöver

Deutsche Soldaten an Weltraummanöver in Frankreich beteiligt. Der Westen rüstet massiv für den Krieg im All auf. Unter Beteiligung deutscher Soldaten hat vergangene Woche Europas erstes Weltraummanöver stattgefunden. Ausrichter war Frankreich; dort trainierten rund 60 Militärs Operationen gegen angreifende Satelliten…

Höchste Waffenexport-Zahlen der Schweizer Geschichte

Im Jahr 2020 hat die Schweiz so viele Waffen exportiert wie noch nie. Insgesamt wurden Ausfuhren im Wert von 901 Millionen Franken bewilligt – das sind 24% mehr als im Vorjahr. Unter den Empfängerstaaten finden sich auch kriegsführende Staaten im…

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