Region
„Ich wende mich an den Verstand“
Ende April und Anfang Mai 2018 hat eine gewaltfreie Massenbewegung in Armenien durch eine grosse Bandbreite gewaltfreier Aktionen zunächst den langjährigen Autokraten Sersch Sargsjan abgesetzt. Auch ein Interimspräsident der herrschenden Republikanischen Partei und ihrer korrupten Oligarchen-Klientel konnte sich nicht lange…
Baut Brücken, nicht Mauern
Wien, 13.9.2018 Unter dem Motto „Baut Brücken, nicht Mauern“ versammelten sich heute Tausende Menschen, um gegen die EU-Flüchtlingskonferenz in Wien zu demonstrieren. Bei dieser Konferenz sollen die Pläne für Massenlager, mehr Mittel für Frontex und militärische Interventionen in Afrika konkretisiert…
Homo- und xenophober Amtsschimmel?
Das Recht auf ein faires Asylverfahren ist ein Menschenrecht. Doch Rechtsstaatlichkeit und Objektivität haben sich aus Entscheiden des österr. Asyl-Amts scheinbar verabschiedet. Vor allem, wenn es um Vergewaltigungsopfer oder Homosexuelle geht. Ein Kommentar von R. Manoutschehri Die Lage für AsylwerberInnen…
Deutschland setzt Empfehlungen zu Interessenkonflikten nicht um – Kritik vom Europarat
Die Nichtregierungsorganisation LobbyControl hat den Bundestag aufgefordert, die Empfehlungen der Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) unverzüglich umzusetzen. Das Antikorruptionsgremium des Europarats fordert umfassendere Regeln für Interessenkonflikte im Bundestag und eine verbesserte Kontrolle und Durchsetzung der Offenlegungspflichten. Dies sei auch als Antwort…
Stopp der flächendeckenden Vorratsdatenspeicherung nicht verzögern!
Nach dem Willen der Bundesregierung soll das Bundesverfassungsgericht den Europäischen Gerichtshof zu einer Änderung seiner Rechtsprechung zur Vorratsdatenspeicherung bewegen. Dies geht aus einer Stellungnahme zu Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung hervor, die unter anderem vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und Digitalcourage…