Region

Die Menschen im Iran leiden unter den Folgen der brutalen Niederschlagung der Bewegung «Frau, Leben, Freiheit». Die Behörden führen einen eigentlichen Krieg gegen Frauen und Mädchen, während die Verantwortlichen für schwere Menschenrechtsverstösse und Verbrechen nach internationalem Recht straflos bleiben. Dies…

(Servindi) Indigene fordern die rechtliche und faktische Stilllegung der Ölförderungsanlage im Nationalpark.  Als Akt der kollektiven Forderung und des Widerstands reichte eine Delegation des Waorani-Volkes zusammen mit Verbündeten dem Verfassungsgericht von Ecuador einen Aktionsplan für den Yasuní ein. Dieser Plan…

Nachdem ich mich endlich mit dem Kriegsdienstverweigerer Yurii Sheliazhenko getroffen habe (dessen Prozess am 27. August begonnen hat), berate ich mich mit Anna Polo und wir beschließen, dass es besser ist, das ukrainische Territorium zu verlassen, bevor wir den Text…

Am 31. Oktober plant Deutschland die Ausweisung des 82-jährigen US-Bürgers Dennis DuVall, der in Radeberg lebt. DuVall ist Mitglied der „Veterans For Peace“ und ein entschiedener Gegner der in Deutschland auf dem NATO-Stützpunkt Büchel stationierten thermonuklearen Bomben der USA/NATO. In…

Die drei israelischen Kriegsdienstverweigerer Itamar Greenberg, Yuval Moav und Oryan Mueller sind zum zweiten Mal zu Militärhaft verurteilt worden, weil sie sich geweigert hatten, in der israelischen Armee zu dienen und an der Zerstörung des Gazastreifens teilzunehmen. Greenberg und Mueller…

In den beiden ostdeutschen Bundesländern Thüringen und Sachsen, in denen am 1. September gewählt wurde, erhielt die rechtsextreme Alternative für Deutschland (AfD) bei einer Wahlbeteiligung von 73,5 % mehr als 30 % der Stimmen, während die Parteien der Regierungskoalition (Sozialdemokraten,…

Die Fregatte heißt Baden-Württemberg, nicht Brandenburg. Daher sollte der Chinese ganz, ganz vorsichtig sein: Unsere Fregatte ist bewaffnet. Wir haben in unserer Geschichte den Chinesen schon einmal die Rote Karte gezeigt – z. B. bei einer Hafenrundfahrt in Hamburg mit…

Wir leben in einer hochgefährlichen Zeit. Die Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen haben gezeigt, dass die Augenwischerei der Bundesregierung, die uns trotz ihres Aufrüstungs- und Eskalationskurses in Sicherheit zu wiegen versucht, immer weniger Früchte trägt. Auch an der Wahlurne wird…

Ein Freund schreibt mir: „Du bist wirklich mutig!“ Aber die Wahrheit ist, dass ich große Angst habe. Ich stehe kurz davor, ein Treffen mit Yurii Sheliazhenko, einem ukrainischen Kriegsdienstverweigerer, zu bestätigen und im letzten Moment spiele ich mit dem Gedanken,…

Der Bundesrat missachtet die vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte EGMR formulierten Anforderungen an einen menschenrechtskonformen Klimaschutz. Er behauptet, das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte EGMR im Fall der KlimaSeniorinnen Schweiz sei bereits umgesetzt und folgt darin dem Parlament. Er…