Europa

Anlässlich der am 22. November anstehenden Bundesratssitzung zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG), dem Kernstück von Lauterbachs Krankenhausreform, üben zahlreiche gesundheitspolitische Bündnisse und Initiativen im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz scharfe Kritik und veröffentlichen einen gemeinsamen Appell an den Bundesrat. Die Initiativen beanstanden die…

Schutzgemeinschaft Deutsche Nordseeküste e.V. (SDN) nimmt Stellung zum Referentenentwurf zur Änderung des „Hohe-See-Einbringungsgesetzes“ Deutsche Nordsee. Die Schutzgemeinschaft Deutsche Nordseeküste (SDN) spricht sich entschieden gegen den vorliegenden Referentenentwurf zur CO₂-Speicherung im Meeresuntergrund der Nordsee aus. Dieser Vorschlag sieht die großflächige Nutzung…

Zum ersten Mal liegt für Deutschland eine bundesweite erhobene Statistik zu Täterarbeit vor. Veröffentlicht wurden die Zahlen von der Bundesarbeitsgemeinschaft Täterarbeit Häusliche Gewalt e.V. (BAG TäHG). Mit der Etablierung einer Bundesstatistik leistet der Dachverband einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung der…

Der Bund entlastet vor allem Besserverdienende und Beamte. Das gefährdet den sozialen Frieden, meint unsere Autorin. Drama Baby. Die Ampel ist geplatzt und an gegenseitigen Beschuldigungen fehlt es nicht. Wohl aber nach wie vor an jedweder Selbstkritik. Denn keine politische…

Onlinemedien fallen unter die vom Grundgesetz gedeckte Pressefreiheit. Das erkannte das Bundesverwaltungsgericht heute erstmals an. Arne Semsrott, Chefredakteur der Transparenz- und Rechercheplattform FragDenStaat, hatte nach Presserecht vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen den Bundesnachrichtendienst geklagt, weil dieser ihm die Beantwortung von Presseanfragen…

In Berlin protestierten AktivistInnen aus Serbien und Deutschland gegen Rohstoff-Imperialismus Anfang des Jahres berichtete der Rabe Ralf über den geplanten Lithium-Abbau im serbischen Jadar-Tal durch Rio Tinto (Februar 2024, S. 20). Die Menschen dort setzen sich zur Wehr, denn sie…

Auf seiner Route durch die Alpen-Adria-Region erreichte das internationale Basisteam des Weltmarsches Sarajevo, nachdem es von Wien aus gestartet war. Dort nahm das Team Kontakt mit der Organisation Mreža za Izgradnju Mira (Netzwerk für Friedenskonsolidierung) auf, die rund zweihundert Friedensorganisationen…

EU startet nächsten Versuch, das Freihandelsabkommen mit dem Mercosur nach 25 Jahren Verhandlungen zu verabschieden – zugunsten von Exportinteressen der deutschen Industrie. Französische Landwirte protestieren dagegen. (Eigener Bericht) – Kurz vor dem nächsten Versuch, das Freihandelsabkommen der EU mit dem…

Auch nach dem Ende der Ampelregierung wird ihr Geist der „Kriegstüchtigkeit“ bleiben, denn es sind keine relevanten politischen Kräfte in Sicht, die dem etwas entgegensetzen könnten. Zu befürchten ist auch, dass die von Digital- und Verkehrsminister Volker Wissing (damals FDP)…

Die Kraft der Menschlichkeit, die Sehnsucht nach Frieden und die Überzeugung, dass Gewalt niemals die Lösung sein kann, strahlen aus der Aktion des 3. Weltmarsches für Frieden und Gewaltfreiheit in Berlin, die dieses Video eindrucksvoll festhält. von Reto Thumiger Die…