Europa
Kriegstüchtige Geheimdienste
Deutsche Geheimdienste sprechen, ohne Beweise zu präsentieren, von weitreichenden hybriden Angriffen Russlands in Deutschland und fordern größere rechtliche Handlungsspielräume für die Konfrontation mit Moskau. Die deutschen Geheimdienste – Militärischer Abschirmdienst (MAD), Bundesnachrichtendienst (BND) und Verfassungsschutz – warnen vor sogenannten hybriden…
Pflege als Schwerarbeit anerkannt: Frühere Pension für Pflegekräfte
Pflegekräfte leisten täglich schwere Arbeit unter harten Arbeitsbedingungen. Gewerkschaften, Pflegepersonal und Betroffene fordern schon länger, Pflege als Schwerarbeit einzustufen. Das wird jetzt von der Regierung umgesetzt: Pflegekräfte werden in die Schwerarbeitsverordnung aufgenommen und dürfen früher in Pension gehen – mit…
Seenotrettungsorganisationen stellen Kommunikation mit libyscher Seenotrettungsleitstelle ein
Nach Jahren zunehmender Menschenrechtsverletzungen durch die sogenannte libysche Küstenwache im Mittelmeer ziehen 13 Seenotrettungsorganisationen eine klare Konsequenz: Sie gründen ein neues Bündnis und stellen ihre operative Kommunikation mit der sogenannten Seenotrettungsleitstelle in Tripolis, Libyen, ein. Mit diesem Schritt weisen die…
Festsetzung des Rettungsschiffs von SOS Humanity war rechtswidrig
SOS Humanity hat ihren ersten Gerichtsprozess gegen die italienische Regierung im Kontext dutzender illegaler und willkürlicher Festsetzungen ziviler Seenotrettungsschiffe gewonnen. Das italienische Berufungsgericht von Catanzaro bestätigte am 17. Juni 2025 die bahnbrechende Entscheidung des Gerichts von Crotone vom vergangenen Jahr…








