Europa

Die Verfassunggebende Versammlung konstituiert sich. Deutschland ist kein Vorbild: Gegen die Bundesrepublik laufen 76 EU-Vertragsverletzungsverfahren, insbesondere im Bereich Energie und Umwelt. Trotz dieser Tatsache ermahnen deutsche Politiker gern andere Länder, sich an europäisches Recht zu halten. Die Qualität des Grundwassers…

Die School of Resistance findet auch online statt, die Debatten können im Livestream verfolgt werden auf www.facebook.com/iipmmilorau und www.facebook.com/akademiederkuenste. Fünf Tage lang versammeln sich Aktivist*innen und Künstler*innen in der Akademie der Künste, um gemeinsam über Kunst als transformatorische, realitätsschaffende Praxis…

Das Netzwerk Friedenskooperative begrüßt die Entscheidung der SPD-Bundestagsfraktion, die Entscheidung über die Anschaffung bewaffneter Drohnen zu vertagen. Die Friedensbewegung kritisierte bereits in der Vergangenheit, dass in der Drohnendebatte wichtige Stimmen, wie etwa Betroffene von Drohnenkriegen, nicht angehört wurden. Die ergebnisoffene…

„Gegen den Willen einer überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung setzt die Bundesregierung weiter auf die Drohung mit Atomwaffen und atomare Aufrüstung. Die erklärte Absage der NATO an den Verbotsvertrag ist ein Angriff auf eine historische Abrüstungsinitiative der internationalen Staatengemeinschaft hin zu…

Am 26. November 2020 übergaben Aktivist*innen von FreeAssange.eu und Free Assange Committee Germany Abgeordneten des deutschen Bundestages eine Petition zum Schutz der Grund- und Menschrechte von Julian Assange. Nach einigen Verzögerungen durch die äußerst strengen Einlass-Kontrollen am Bundestag – jede…

Die Kunst- und Kulturszene steht vor dem Aussterben. Immer mehr KünstlerInnen und Kulturschafende rutschen in die Armut ab und gehen bei den Nothilfe- und Rettungspakete meist leer aus. Da steht nur noch Armut auf dem Spielplan. Traumberuf? Wer länger als…

Ein Ausschnitt aus dem Video von Manu Chao auf Twitter #FreeAssange überflutet die sozialen Medien, während sich die Appelle zur Freilassung von Julian Assange und gegen seine Auslieferung an die USA mehren. Jeden Tag erheben ganz normale Menschen ihre Stimme,…

Durch die Corona-Pandemie wurde der Staat genötigt, hohe Schulden aufzunehmen. Das behagt vielen nicht. Die hohe Staatsverschuldung wird als „unverantwortlich“ kritisiert und eine baldige Rückkehr zur „schwarzen Null“ gefordert. Das ist nicht neu. Seit Jahrzehnten werden die staatlichen Handlungsspielräume kleingeredet…

Am 11.12.2020 fand die letzte technische Anhörung im Schauprozess um die drohende Auslieferung des WikiLeaks-Journalisten Julian Assange statt. Wie bereits im September stehen für die Prozessbeobachtung von NGOs keine Plätze mehr zur Verfügung, eine Video-Übertragung der Anhörungen wurde ohne Angabe…

US-Veteraninnen warnen: Bewaffnung von Drohnen ist nicht nur „unnötig und unethisch, sondern setzt auch deutsche Soldat*innen einer größeren Gefahr aus“. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac fordert die Bundesregierung auf, alle Drohnen-Bewaffnungspläne des Verteidigungsministeriums zu stoppen und sich endlich ausführlich mit der…