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Europa

EU-Türkei-Erklärung: Sechs Jahre Untergrabung des Flüchtlingsschutzes

8 Nichtregierungsorganisationen bemängeln, dass die griechische Politik Vertriebenen den Zugang zu Asylverfahren verwehrt, obwohl sie eindeutig schutzbedürftig sind Im März 2022 ist es sechs Jahre her seit der Vereinbarung der EU-Türkei-Erklärung, die festlegt, dass Menschen, die irregulär aus der Türkei…

EU-Tierschutzrecht: drastische Verbesserungen nötig

Die EU-Kommission hat ihren Bericht zur Konsultation über die Zukunft des Tierschutzrechts in Europa veröffentlicht. Die Antworten von Bürgern, Industrie, Behörden und Organisationen der Zivilgesellschaft spiegeln den weit verbreiteten Wunsch nach radikalen Verbesserungen wider sowie die Forderung nach mehr Transparenz…

“Zensurheberrecht”: Transparenzinitiative erzielt wichtigen Sieg vor Bundesgerichtshof

Bundesgerichtshof: Keine Urheberrechtsverletzung bei Veröffentlichung des “Glyphosat-Gutachtens“ Transparenzinitiative FragDenStaat feiert den Sieg vor Gericht und fordert Reform des Urheberrechts Erwartete Signalwirkung des Urteils auf Behörden Die Berliner Transparenzinitiative FragDenStaat hat vor dem Bundesgerichtshof einen wichtigen Sieg für die Informationsfreiheit in…

Breites Bündnis fordert Schutz und Asyl für Deserteure und Kriegsdienstverweigerer aus Russland, Belarus und der Ukraine

In einem gemeinsamen Appell an den Deutschen Bundestag  fordert ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis den Bundestag und die Bundesregierung auf, sowohl russischen und belarussischen als auch ukrainischen Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren Schutz und Asyl zu gewähren. Deutschland und alle anderen EU-Länder müssen…

Julian Assange erhält Journalistenpreis

Stella Moris nimmt stellvertretend für Julian Assange den Preis des Österreichischen Journalisten*innen Clubs (ÖJC) entgegen. Österreichischer Medientag 2022. Dieses Video wurde von der Don’t Extradite Assange Campaign produziert und am 28. Februar 2022 auf deren YouTube-Kanal veröffentlicht. Wir haben es…

„Wir sind verpflichtet, uns zu erinnern…“

Deutschland in den Nachkriegsjahren. Der Nazi-Wahn wurde zur austauschbaren Metapher des Bösen, persönliche Schuld relativiert. Helmut Ortner hat darüber ein Buch geschrieben. Ein Gespräch über Lebenslügen der jungen Bundesrepublik, kollektives Verdrängen und Sophie Scholl als Instagram-Star. In ihrem Buch weisen…

Verbundene Humanist:innen – warum ihre Geschichten wichtig sind

Auf einer Schulreise nach Mittelitalien im April 2014 lernte ich den italienischen Filmregisseur Paolo Bianchini kennen, der zusammen mit Paola Rota mit seiner Initiative Alveare Cinema künstlerische, bedeutungsvolle Filme mit sozialem Wert kreiert und produziert. Diese Filme von pädagogischem Wert…

Der Appell: Demokratie und Sozialstaat bewahren – Keine Hochrüstung ins Grundgesetz!

Bereits über 23.000 Menschen haben den Appell „Demokratie und Sozialstaat bewahren – Keine Hochrüstung ins Grundgesetz!“ unterschrieben und zeigen zusammen mit Prominenten und namhaften Organisationen dem Krieg und der Aufrüstung die rote Karte. DER APPELL Am 24. Februar überfiel Russland…

Don’t Paint it Green: Kampagne gegen die zerstörerische EU-Energiesteuerpolitik

Die Kampagne „Don’t Paint It Green“ wurde von DiEM25 ins Leben gerufen gestartet, die sich gegen das Greenwashing von Gas und Kernenergie wendet und die Mitglieder des Europäischen Parlaments unter Druck setzen wird, bis sie sich verpflichten, eine Energietaxonomie zu…

Krieg um die Ukraine – Was uns zu tun bleibt!

In der Ukraine tobt ein menschenverachtender Krieg, das ist keine Frage, und die russische Regierung ist der Aggressor! Menschen werden getötet, müssen fliehen, hungern und leben in Angst. Ein Zustand, den jeder Mensch kennt, der schon einmal einen Krieg erlebt…

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