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Pressemitteilungen

BGH bestätigt Urteil gegen Sig Sauer wegen illegalem Waffenexport nach Kolumbien

„Ich begrüße das Urteil des Bundesgerichtshofs, das die vom Kieler Gericht gegen die Firma Sig Sauer wegen illegalen Waffenhandels nach Kolumbien verhängten Strafgelder in Höhe von 11,1 Millionen Euro bestätigt hat. Dies ist ein wichtiges Signal gegen illegalen Waffenexport aus…

Südwind zum Austrian World Summit: Hauptbetroffene der Klimakrise kommen kaum zu Wort.

Ein Klimagipfel ohne Beschlüsse und Konsequenzen droht zur Bühne für Selbstinszenierung zu verkommen – Südwind fordert umfassende politische Mitsprache von Jugend und Zivilgesellschaft  Die Menschenrechtsorganisation Südwind kritisiert die mangelhafte Vertretung von Jugend und Zivilgesellschaft am „Austrian World Summit“ in Wien.…

Chile billigt Atomwaffenverbotsvertrag

Die chilenische Abgeordnetenkammer hat den Entwurf des Abkommens zur Ratifizierung des 2017 in New York verabschiedeten Vertrags über das Verbot von Atomwaffen, dem 122 von 124 Staaten der Vereinten Nationen (UN) zugestimmt haben, einstimmig angenommen. Der betreffende Entwurf enthält nur…

Die humanitären Kosten des Afghanistan-Einsatzes evaluieren

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW fordert eine Evaluation des Militäreinsatzes in Afghanistan. Offizielles Ziel des Krieges war es, das Dschihadisten-Netzwerk Al-Qaeda zu zerschlagen und die herrschende Taliban-Regierung zu stürzen. Tatsächlich hat sich jedoch infolge der Besatzung und des „Krieges gegen den…

Keine Finanzierung des größten europäischen Rüstungprojekts aller Zeiten

Abstimmung über die Finanzierung des Future Combat Air Systems (FCAS). Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW fordert die Abgeordneten anlässlich der morgigen Abstimmung im Haushaltsausschuss auf, die weitere Finanzierung des Future Combat Air Systems (FCAS) abzulehnen. „FCAS ist ein Rüstungsprojekt, das die…

Zugang zu legalem Schwangerschaftsabbruch vom Europaparlament gefordert – vom Bundestag abgelehnt

Am Donnerstag, den 24. Juni 2021, stimmte das europäische Parlament mit 378 Stimmen für die Annahme des “Matic-Berichtes”, der die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen und den Abbau bestehender Hindernisse zu diesem in allen Mitgliedsstaaten fordert. Am gleichen Tag stimmte der deutsche…

„Future Combat Air System“ ist brandgefährliches Milliardengrab

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac lehnt das milliardenschwere europäische Rüstungsprojekt „Future Combat Air System“ (FCAS) ab und fordert, die dafür veranschlagten Riesensummen zum notwendigen sozial-ökologischen Umbau der Rüstungsproduktion zu nutzen. „Die Welt braucht keine neuen Kampfflugzeuge, die mit autonomen Kampfdrohnen ausgestattet…

Aktionstage gegen den US-Atombomben Standort in Deutschland

84 Prozent der Deutschen sind gegen die die nuklearen Teilhabe – dennoch lagern auf dem Fliegerhorst Büchel offiziell 20 US-Atombomben. Um darauf aufmerksam zu machen und gegen die geplante Modernisierung der Atomwaffen zu protestieren, kommen vom 6.-11. Juli 2021 etwa…

Die Ramstein-Familie trifft sich wieder im Friedenscamp !!!

Auf die Straße, auf nach Ramstein! Wir sind wieder da mit dem Friedenscamp vom 4.7. – 11.7.2021! Nach dem das Camp im Jahr 2020 nicht stattgefunden hat und die Aktionstage online durchgeführt wurden, treffen wir uns wieder wie die Jahre…

Erklärung der Freien Ungarischen Botschaft zur LGBTQ+feindlichen Gesetzgebung durch die Orban-Regierung

Als Reaktion auf die ungarische Regierungspolitik in letzter Zeit erklärt die durch Berliner Ungarn gegründete Freie Ungarische Botschaft (FUB) ihre Solidarität mit der LGBTQ+Community in Ungarn (und anderen Ländern), und sichert ihr ihre volle Unterstützung zu. Wir sehen als völlig…

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