Pressemitteilungen

Die Stadt Zürich verweigerte im Oktober 2023 die Bewilligung für die Friedensmahnwache «Stopp Gewalt in Israel und Palästina» und berief sich dabei auf ein pauschales Demonstrationsverbot zum Nahost-Konflikt. Sie handelte damit unverhältnismäßig und verletzte die Meinungs- und Versammlungsfreiheit, hält das…

Für das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser:innen Am 15. November 1988 beschloss der palästinensische Nationalrat in Algier die Unabhängigkeitserklärung des Staates Palästina. Seitdem ist der 15. November palästinensischer Nationalfeiertag und mit ihm verbunden ist die Hoffnung auf die Anerkennung des Selbstbestimmungsrechtes und…

Tausende Akten belegen die rechtswidrige Überwachung von Protestierenden und People of Colour in New York. Nach einem fünfjährigen Rechtsstreit erhielten Amnesty International und die Bürgerrechtsorganisation S.T.O.P. über 2700 Dokumente, die den systematischen Einsatz von Gesichtserkennungstechnologie aufdecken – ein klarer Verstoß…

Die David-Kampagne lädt die Öffentlichkeit, Friedensaktivisten und Medienvertreter zu einem internationalen Dialog ein, mit dem Titel „Ein globaler Aufruf zur gewaltfreien Erneuerung im Nahen Osten“, der am Donnerstag, den 20. November, um 18 Uhr im Rosa-Luxemburg-Büro, 275 Madison Avenue, Suite…

Berlin, 14. November 2025 – Der Deutscher Bundestag hat gestern die Verlängerung des Mandats für die EU-Marinemission EUNAVFOR MED IRINI beschlossen. In dem erneuerten Mandat wird die Unterstützung und Ausbildung der sogenannten libyschen Küstenwache nicht mehr ausgeschlossen. Dies war seit…

Die britische Regierung hat eine umfassende Strategie veröffentlicht, mit der der Einsatz von Tierversuchen in Forschung und Testung schneller zurückgefahren werden soll (1). Ziel dieser sogenannten Roadmap ist es, moderne und wissenschaftlich fundierte humanbasierte Methoden stärker zu etablieren und schrittweise…

Die Infrastruktur für fossile Brennstoffe stellt ein Risiko für die Gesundheit und den Lebensstandard von mindestens zwei Milliarden Menschen weltweit dar, was etwa einem Viertel der Weltbevölkerung entspricht. Zu diesem Ergebnis kommen Amnesty International und Better Planet Laboratory in einem…

Amnesty International weist auf den zunehmenden Druck hin, der in Europa auf das Recht auf Schwangerschaftsabbruch ausgeübt wird. Ein neuer Bericht mit dem Titel «Wenn Rechte nicht für alle gelten: Der Kampf für den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen in Europa» macht…

Bereits zum 32ten mal trafen sich um die 500 Aktive der Friedensbewegung beim jährlichen Friedensratschlag am 8. und 9. November 2025 in Kassel. „Deutschland darf nicht kriegstüchtig, sondern muss friedensfähig werden“ war die zentrale Überschrift in den Debatten. Vor diesem…

Nach Angaben der Veranstalter:innen haben am Samstag mehrere tausend Menschen in Köln unter dem Motto „Freiheit für Abdullah Öcalan – Politische Lösung der kurdischen Frage“ demonstriert. Der Protestzug setzte sich vormittags von der Deutzer Werft in Bewegung, zog durch die…