Pressemitteilungen

Protestaktion gegen Asylrechtsverschärfung vor dem Bundesrat am 19.09.2014 Mit einem Offenen Brief wenden sich Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE. an Bundespräsident Joachim Gauck und fordern ihn auf, dem am 19.09.2014 vom Bundesrat beschlossenen ‚Gesetz zur Einstufung weiterer Staaten als sichere…

https://drohnen-kampagne.de Im Rahmen der Kampagne „Keine Kampfdrohnen“ ruft ein internationaler Zusammenschluss von Gruppen und Einzelpersonen aus Friedens-, Bürgerrechts- und Antikriegsbewegung zum ersten globalen Aktionstag auf.  Gefordert wird, dass die Regierungen den Einsatz von Kampf- und Überwachungsdrohnen verbieten. Auch die Nutzung…

Vor der Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses haben Bürgerinnen und Bürger vor dem Reichstagsgebäude eine Aufklärung des NSA-Überwachungsskandals gefordert. Zwei als „Spione“ mit Schlapphüten verkleidete Darsteller führten vor, wie die Zusammenarbeit zwischen dem Bundesnachrichtendienst (BND) und der NSA in der Abhörstation in…

Bild: Video „Freihandelsabkommen TTIP stoppen!“ von Attac Die Europäische Kommission hat  die von Mehr Demokratie mitinitiierte Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen TTIP und CETA abgelehnt – noch dazu mit rechtlich fadenscheiniger Begründung. Die Mandate, die Freihandelsabkommen auszuhandeln, seien nicht anfechtbar. Außerdem…

25% aller Lastkraftwagen fahren leer auf Europas Straßen: Spedingo führt Nachfrage und Angebot zusammen, nutzt leere Transportkapazitäten und schont somit die Umwelt. Laut einer Statistik der Europäischen Kommission fährt 25% des Transportverkehrs auf Straßen mit komplett leerer Ladung, weitere 50%…

Pressemitteilung vom Flüchtlingsrat Berlin Kurz vor der Sommerpause hatte die Regierungskoalition ein Gesetz durch den Bundestag gejagt, um Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien als sichere Herkunftsländer einzustufen. Am 19. September 2014 stimmt der Bundesrat über das Gesetz ab. Der Flüchtlingsrat Berlin…

Zuerst campierten die Flüchtlinge über ein Jahr auf dem Oranienplatz, dann verliessen sie diesen aufgrund von Verhandlungen mit dem Berliner Senat. Als sich herausstellte, dass ihnen entgegen der Absprachen die Abschiebung drohte, flüchteten sie auf das Dach eines Hostels, das…

Edwin Chota, einer der führenden Ashaninka-Aktivisten | Foto: Eliane Fernandes Ferreira Bestürzende Nachrichten aus dem peruanisch-brasilianischen Grenzgebiet erreichten die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) am Dienstag in Göttingen: Der charismatische Anführer der Ashaninka-Gemeinde Saweto, Edwin Chota, und drei Mitglieder seiner…

Flüchtlinge auf dem Dach vom Hostel Georghof | Bild: Montecruz Foto Berlin – Am Donnerstag, 11. September 2014 betraten etwa 150 Flüchtlinge und Unterstützer während einer Abendandacht die St. Thomas-Kirche, Berlin-Kreuzberg, mit dem erklärten Ziel, in der Kirche dauerhaft Quartier…

Henry A. Kissinger bei der Vereidigung als Außenminister der Vereinigten Staaten 1973 | Bild: wikimedia commons Quelle: Pressemitteilung IALANA Die unter der Ägide und Verantwortung Henry Kissingers verübten weltweiten Verbrechen mit unzähligen Opfern und die damit verbundenen eklatanten Brüche des…