Pressemitteilungen

Eine Stellungnahme des Kampagnenrats der Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“ Mit Besorgnis beobachten Friedensaktivist*innen in Deutschland die jüngste Entwicklung in Syrien. Wenn nicht entschieden politisch gegengesteuert wird, befürchten sie die militärische Eskalation im Land bis hin zur direkten…

122 Staaten haben am Freitagmorgen bei den Vereinten Nationen in New York einen Vertrag zum Verbot von Atomwaffen verabschiedet. Nach Jahrzehnten stockender Abrüstung senden sie eine klare Botschaft an die Atomwaffenstaaten: die internationale Staatengemeinschaft akzeptiert den bisherigen Sonderstatus der Atommächte…

CDU/CSU und SPD haben am 22. Juni im Bundestag das staatliche Hacking zum Alltagsinstrument für Behörden erklärt. Es geht dabei nicht einmal um die Verhinderung des sonst so gern herangezogenen internationalen Terrorismus, sondern um die Aufklärung bereits erfolgter Taten wie…

Bereits zur Eröffnungsveranstaltung am Mittwochvormittag kamen knapp 1.300 Teilnehmende G20-Alternativgipfel, insgesamt nehmen bisher über 2000 Menschen an den Veranstaltungen teil – deutlich mehr als von den Veranstaltern erwartet. „Beim Alternativgipfel befassen wir uns mit global gerechten Lösungen für die drängenden…

Von Roman Huber, Mehr Demokratie! „CETA – das Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der EU – muss im Bundestag beschlossen werden.“ Sagt die Bundesregierung. Der Bundesrat kann nach dieser Auffassung nur Einspruch erheben, muss aber nicht zustimmen. „Falsch, CETA muss auch…

In der Türkei sind am Mittwoch die Direktorin von Amnesty International, Idil Eser, und sieben weitere Menschenrechtsverteidiger verhaftet worden. Auch zwei ausländischen Referenten eines Workshops zur digitalen Sicherheit in Büyükada bei Istanbul wurden abgeführt. «Wir sind tief beunruhigt und erzürnt,…

Attac begrüßt die Unterstützung aus der Hamburger Zivilgesellschaft für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der G20-Proteste in der Hansestadt! Haltung zeigen für Demokratie und Versammlungsfreiheit! „Wir freuen uns, dass das liberale Hamburg Haltung zeigt für Demokratie und Versammlungsfreiheit und die Türen…

Gestern, am 3. Juli, startete um 11 Uhr örtlicher Zeit in Buenos Aires, Argentinien, die neue internationale Kampagne für die Freiheit von Milagro Sala mit dem Launch der neuen Webseite www.liberenamilagro.org sowie mit einer Pressekonferenz vor dem Gebäude des höchsten…

Die Pläne der Bundesregierung, im Rahmen des „Compact with Africa“ Infrastrukturprojekte für privates Kapital zu öffnen und Investoren Risiken abzunehmen, werden von Referentinnen des Gipfels für globale Solidarität kritisiert. „Bei dem ‚Compact‘ geht es nicht darum, den Menschen in Afrika…

Anfang Juni jährte sich zum 50. Mal der Jahrestag der israelischen Besatzung des Westjordanlands einschließlich Ost-Jerusalems und des Gazastreifens sowie der syrischen Golanhöhen. Amnesty International und andere Menschenrechtsorganisationen haben immer wieder vielfache schwere Menschenrechtsverletzungen dokumentiert, die im Rahmen der israelischen…