Deutschland soll sich schützend vor Iran-Deal stellen

16.10.2017 - Berlin - International Campaign to Abolish Nuclear Weapons

Deutschland soll sich schützend vor Iran-Deal stellen
Federica Mogherini (Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik) und Mohammad Javad Zarif (Minister für auswärtige Angelegenheiten des Iran) bei der Vorstellung des Rahmenabkommens nach den multilateralen Verhandlungen in Lausanne (Bild von United States Department of State | public domain wikimedia commons)

Die mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) kritisiert Donald Trumps Gefährdung des Atom-Deals mit dem Iran.

Xanthe Hall, Vorstandsmitglied von ICAN Deutschland erklärt: „Es gibt keinerlei Hinweise darauf, dass sich der Iran nicht an die Vereinbarungen hält. Daher ist Trumps Handeln hochgefährlich: Wenn sich andere Staaten nicht mehr auf völkerrechtliche Verträge verlassen können, schwindet ihr Vertrauen in Diplomatie und friedliche Lösungen. Auch Nordkorea wird so noch schwerer zu überzeugen sein, das Atomprogramm aufzugeben. Die USA müssen wie alle anderen Vertragsparteien ihre Verpflichtungen aus dem Abkommen einhalten.“

Das Abkommen mit dem Iran hat einen jahrelangen Konflikt beendet. Deutschland und Europa müssen sich daher weiter an den Vertrag halten. „Deutschland soll sich schützend vor dem Iran-Deal stellen“, so Hall. „Gleichzeitig sollte Trumps Handlung für die Bundesregierung Anlass sein, sich von der Atomwaffenpolitik der USA zu emanzipieren. ICAN fordert die Bundesregierung auf, dem internationalen Atomwaffenverbot beizutreten und für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland zu sorgen.“

Kategorien: Frieden und Abrüstung, International, Politik, Pressemitteilungen
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