Pressemitteilungen

Die vom R2G-Senat geplante formelle Schulprivatisierung nimmt immer konkretere Formen an. Damit setzt der Senat die bereits bei den Berliner Wasserbetrieben praktizierte Politik der formellen Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge fort. Dazu Sigrun Franzen: „ Auch eine formale Privatisierung ist eine…

«Die massive und unrechtmässige Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit ist in der Türkei seit Ausrufung des Ausnahmezustands im Juli 2016 an der Tagesordnung», sagt Manon Schick, Geschäftsleiterin von Amnesty Schweiz. «Mehr als 180 Medienhäuser sind von der Regierung geschlossen worden,…

„Während im Fall des Anschlags im britischen Salisbury die Spekulationen in den Medien weiter blühen, verweigern die Regierungen von Großbritannien und Deutschland dem Bundestag die notwendige Transparenz. Auch auf mehrfache Anfrage wurde mir der vollständige Bericht der Organisation für das…

Die Aktionäre des größten deutschen Rüstungskonzerns Rheinmetall AG treffen sich am 8. Mai zu ihrer Hauptversammlung in Berlin. Der 8. Mai ist der Tag der Befreiung von Krieg und Faschismus. Rheinmetall besudelt diesen Gedenktag. Die Rüstungsschmiede möchte vergessen machen, dass…

Die mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten Organisationen ICAN und IPPNW freuen sich über das Bekenntnis Nord- und Südkoreas zur „vollständigen nuklearen Abrüstung“. Die beiden Staaten sprechen in einer heutigen Erklärung vom Ziel einer atomwaffenfreien koreanischen Halbinsel. Kim Jong-un bekräftigte sein Versprechen,…

Die Schweizerische Nationalbank wurde 1907 nach einer Volksabstimmung mit dem Ziel gegründet, Schweizer Franken herzustellen. Heute hat die Nationalbank ihren ursprünglichen Gründungszweck vergessen und befürwortet die Privatisierung des Schweizer Geldes durch private Geschäftsbanken. Vollgeld-AktivistInnen erinnerten an der heutigen Generalversammlung die…

Die Air Base Ramstein ist die Einsatzzentrale für den weltweiten Drohnenkrieg. Von deutschem Boden aus wird der völkerrechtswidrige Drohnenkrieg koordiniert und werden Drohnen ins Ziel gelenkt. Drohnen töten aus dem Hinterhalt, ohne Kriegserklärung und ohne Gerichtsurteil – auch Zivilpersonen wie…

Die deutschen Versicherungsriesen Allianz & Munich Re pflegen ihr Image als Freunde des Klimas, sind aber nach wie vor enge Verbündete der klimaschädlichen Kohle-Industrie. Sie unterstützen nach jüngsten Recherchen sogar Firmen, die die Kohle-Expansion in Polen vorantreiben, neue Kraftwerke und…

Die Initianten der Vollgeld-Initiative prüfen eine Klage gegen die Eidgenössische Finanzverwaltung. Diese operiert in ihrem Kampf gegen die Initiative mit Halbwahrheiten, unvollständigen Informationen und sachlich falschen Aussagen. Am 4. April fand in Bern ein Medienseminar der Eidgenössischen Finanzverwaltung (EFV) zur…

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW protestiert gegen die fortgesetzten Drohungen gegenüber Syrien aufgrund noch ungeklärter Vorwürfe, dass Giftgas eingesetzt wurde. Erfahrungsgemäß dauert die Ermittlung der Verantwortlichen beim Einsatz von Giftgas sehr lange, wenn sie denn überhaupt zu einem eindeutigen Abschluss gebracht…