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Pressemitteilungen

Das Ergebnis der Parlamentswahl in Spanien bedeutet Stillstand und Unsicherheit

„Mit großer Sorge blicke ich auf den Ausgang der spanischen Parlamentswahl, insbesondere auf das sehr starke Abschneiden der rechtsradikalen Partei Vox, die mit 15 Prozent das beste Ergebnis ihrer noch jungen Geschichte holte. Die sozialdemokratische PSOE unter Premier Pedro Sánchez…

Abschiebungen in das unsicherste Land der Welt gehen weiter

Afghanistan hat tödlichstes Quartal seit Beginn der Aufzeichnungen hinter sich. Für den heutigen 6. November ist der mittlerweile 29. Sammelabschiebeflug nach Kabul geplant, diesmal vom Flughafen Leipzig/Halle. Die Bundesregierung zeigt sich von immer neuen Meldungen über Anschläge und Gräueltaten in…

Chile steuert den Generalstreik für die Verfassungsgebende Versammlung an

Die unterzeichnenden Organisationen haben sich zu einem historischen Treffen versammelt, dessen Ziel es war, ein Zeichen der Einheit angesichts der Trägheit und mangelnden Bereitschaft von Regierung, Geschäftsleuten und Parlament zu setzen, die Forderungen, die das chilenische Volk in den letzten…

Amtsantritt der neuen Zentralbank-Präsidentin Christine Lagarde

Mit einer Aktion zum Amtsantritt von Christine Lagarde als Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB) am heutigen Freitag hat Attac auf seine Forderung nach einer sozial-ökologische Ausrichtung der europäischen Geldpolitik aufmerksam gemacht. Das globalisierungskritische Netzwerk verlangt klare Kriterien für künftige Anleihekäufe…

Frankreich: Universitäten führen fleischlosen Montag nach Paul McCartneys Vorbild ein

Lundi Vert – „Grüner Montag“ nennt sich die Kampagne, mit der Hochschulbildung in Frankreich ab heute umweltfreundlicher wird. Die Ankündigung dazu erfolgte auf der Seite von Meat Free Mondays, der britischen Schwesterorganisation, die 2009 von Paul, Mary und Stella McCartney…

Präzedenzfall Attac: Auch Campact Gemeinnützigkeit entzogen

Nur wenige Monate, nachdem der Bundesfinanzhof (BFH) dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac die Gemeinnützigkeit abgesprochen hat, ist auch der Kampagnenorganisation Campact die Gemeinnützigkeit entzogen worden. Die Entscheidung des Berliners Finanzamtes ist eine direkte Folge des im Februar gefällten BFH-Urteils gegen Attac…

Sandkastenspiele für Syrien-Intervention der NATO sofort beenden

„Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer muss ihre militärischen Sandkastenspiele für eine Syrien-Intervention sofort beenden. Das Letzte, was Syrien braucht, sind weitere Besatzungstruppen aus NATO-Staaten“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter: „Ein Einmarsch zehntausender Soldaten…

Erste Risse im System Orbán: Opposition unerwartet stark bei den Kommunalwahlen in Ungarn

Am 13. Oktober überraschte die ungarische Opposition mit spektakulären Erfolgen gegen die regierende Fidesz-Partei. Durch eine bislang beispiellose Kooperation der aller Oppositionsparteien konnten sie sich das Amt des Oberbürgermeisters in Budapest sichern und landesweit wichtige Erfolge erzielen. Welche Methoden haben…

Fall Mezopotamya: Zensur durch die Hintertür

Ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Ein ganzer Verlag wurde kurzerhand zu einer Teilorganisation der in Deutschland verbotenen PKK erklärt, und alle seine Medien wurden beschlagnahmt. Gegen diesen Zensurakt wendet sich die Gemeinschaftsedition Mezopotamya und zahlreiche namhafte…

SEEBRÜCKE: Erstes Arbeitstreffen des Bündnisses “Städte Sicherer Häfen”

26 Kommunen bekräftigen ihr Angebot der “zusätzlichen Aufnahme aus humanitären Notlagen im Mittelmeerraum” – Bundesregierung soll Möglichkeiten der Aufnahme durch Kommunen schaffen. Zu einem ersten Arbeitstreffen des Bündnisses “Städte Sicherer Häfen” kamen am 1. Oktober in Rottenburg am Neckar insgesamt…

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