Pressemitteilungen

Am Freitag, den 31.01. hat das französische Verfassungsgericht die Rechtmäßigkeit eines Exportverbotes für solche Pestizide bestätigt, deren Gebrauch in der EU untersagt ist. Der Conceil constitutionnel wies damit die Klage von BAYER, SYNGENTA und anderen im Unternehmensverband UIPP organisierten Hersteller…

Ein Lieferkettengesetz in Deutschland ist machbar – für Unternehmen genauso wie für den Gesetzgeber. Das zeigt ein Rechtsgutachten der Initiative Lieferkettengesetz, erstellt von Rechtsexpert*innen des Bündnisses mit Unterstützung durch Rechtsanwalt Robert Grabosch. Unternehmen in Deutschland sollen mit einem solchen Gesetz…

Heute wurde in der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats entschieden, die Kriegsgeschäfteinitiative ohne Gegenvorschlag abzulehnen. Die GSoA und die Jungen Grünen sind empört darüber, dass nicht einmal die absolute Minimalforderung nach einem Investitionsverbot in verbotenes Kriegsmaterial wie Atombomben, biologische und chemische…

Der rätselhafte Name der Künstlerinnengruppe Island between us entstand aus der Idee, sich Inseln der Zusammenarbeit zu erschließen, zu denen die Mitglieder aus unterschiedlichen geografischen und stilistischen Richtungen aufbrechen. Die Orte sollten fern des heimischen Ateliers liegen. Es gilt, Neues,…

Die Gemeinwohl-Ökonomie ist im Kommen und wir brauchen sie heute mehr denn je. Denn die GWÖ verbindet ethisches, soziales und umweltfreundliches Wirtschaften und stellt so alle Menschen, deren friedliches Zusammenleben und den Schutz der Umwelt in den Mittelpunkt, anstatt auf…

Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) kritisiert den Wechsel von Sigmar Gabriel zur Deutschen Bank scharf. Die Verteidigung Gabriels zu seiner Bewerbung um das Aufsichtsratsmandat bezeichnet GiB als zynisch. Gabriel hatte angegeben, „er werde auch in Zukunft nicht anders denken und handeln…

Am Freitag endete die 38. Verhandlungsrunde der UN-Kommission für internationales Handelsrecht (UNCITRAL) in Wien. Ein breites Bündnis von Nichtregierungsorganisationen kritisiert die dort verhandelte Einrichtung eines multilateralen Investitionsgerichtshofes (MIC), der die Paralleljustiz für internationale Konzerne noch ausweiten würde. Weit über 700.000…

Die Vereinten Nationen und das Davoser Weltwirtschaftsforum haben eine weitreichende Partnerschaft vereinbart. Die UN-Mitgliedsstaaten wurden hierzu vorab nicht konsultiert. Prof. Heiner Flassbeck, ehem. Direktor der United Nations Conference on Trade and Development (UNCTAD), spricht anlässlich des Treffens in Davos von…

Die Bundesregierung muss endlich gegen die fortgesetzten Verletzungen des Völkerrechts seitens der US-Regierung protestieren und die Verbrechen im Drohnenkrieg unter Nutzung der Air Base Ramstein unterbinden. Die Ermordung des iranischen Generals Kassem Soleimani und hochrangiger irakischer Milizenführer bei Bagdad waren…

Das umstrittene indische Bergbauunternehmen Adani, dessen Aktivitäten Land, Wälder und heilige Stätten Tausender indigener Familien bedrohen, hat in Odisha, Indien, eine Internatsschule für indigene Kinder eröffnet, um sie zu „transformieren“. Der milliardenschwere Adani-Konzern ist in Indien und Australien in umstrittene Projekte verwickelt,…