Pressemitteilungen

„Die Drohung von US-Präsident Donald Trump mit Kriegsverbrechen gegen den Iran vorzugehen, verstößt gegen das absolute Gewaltverbot in der UN-Charta. Diese verantwortungslose Eskalation der US-Administration kann nicht folgenlos bleiben. Die US-Militärbasen in Deutschland sind zu schließen, will man nicht als…

Die Akademie der Künste zeigt sich besorgt um den Zustand von Julian Assange. Wie der Journalist, Publizist und Verleger in seiner unbegründet weiterlaufenden Isolationshaft im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh behandelt wird, zeigt ein Fehlen rechtsstaatlicher Standards. Der bisherige gerichtliche Umgang mit…

Wir, die ParentsForFuture Berlin, werden in der Weihnachtszeit, vom 20.12. bis zum 3.12., jeden Freitag zwischen 12.00 und 13.00 eine Mahnwache am Invalidenparkdurchführen. Die Mahnwachen werden in Vertretung der allwöchentlichen Klimastreiks der FridaysFor Future-Bewegung durchgeführt, welche in der Weihnachtszeit pausieren.…

Diese Mitteilung richtet sich zum Abschluss der gescheiterten Weltklimakonferenz in Madrid an die Mitglieder des deutschen Klimakabinetts, namentlich: Angela Merkel, Svenja Schulze, Olaf Scholz, Peter Altmaier, Horst Seehofer, Andreas Scheuer, Julia Klöckner, Helge Braun, Steffen Seibert. Wir wollen Ihnen zum…

Der 10. Dezember ist der Internationale Tag der Menschenrechte. An diesem Tag feiern Menschen auf der ganzen Welt die am 10. Dezember 1948 verkündete Deklaration der Menschenrechte. Eine der Kernaussagen dieses Dokuments garantiert das Recht eines jeden Menschen auf Leben,…

Nach einem friedvollen Protest gegen die Untätigkeit der Politik, im Zuge der laufenden 25. Weltklimakonferenz in Madrid, wurden zahlreiche jugendliche DemonstrantInnen und indigene VertreterInnen vom COP Gelände eskortiert. Sie werden voraussichtlich ihren Beobachterstatus für diese COP verlieren, einige Länder fordern…

Am Montag Abend hat der Nationalrat entschieden, dass er neue Milliarden-Kampfjets kaufen will. Auch wenn bei den Details noch gewisse Punkte offen sind, ist der Grundsatz klar: Für total 24 Milliarden Franken sollen neue Luxus-Kampfjets gekauft werden. Die GSoA ist…

Die Sammelbewegung Aufstehen hat eine Petition für ein #AndiScheuerGesetz gestartet, um Politiker zur Rechenschaft zu ziehen. Wir publizieren im Folgenden den Text: Es gibt in Deutschland: Politiker, die unsere Autobahnen privatisieren und Millionenverträge an Beraterfirmen verschleudern Politiker, die geheime Millionen-Verträge…

Die Organisationen IALANA, IPPNW und ICAN weisen anlässlich des Tages der Menschenrechte auf den öffentlich wenig bekannten Beschluss des UN-Menschenrechtsausschusses hin, wonach die Bedrohung und der Einsatz von Atomwaffen gegen das Recht auf Leben verstoßen. Dieser Beschluss ist ein wichtiger…

Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, sieht der Gesetzentwurf von Scholz eine Steuer von 0,2 Prozent auf den Handel mit Aktien von Unternehmen vor, die einen Kapitalwert von mindestens einer Milliarde Euro haben. Das sind in den beteiligten zehn EU-Ländern gerade…