Pressemitteilungen
Bedingungsloses Grundeinkommen: Bundestagspetition auf Erfolgskurs!
CoMehr als 10 Jahre nach ihrer ersten erfolgreichen Bundestagspetition hat die Aktivistin Susanne Wiest, angesichts der weltweiten Corona-Pandemie, erneut eine Petition an den Bundestag gestellt, das bedingungslose Grundeinkommen einzuführen. Das Quorum von 50.000 Unterzeichner*innen für die mögliche öffentliche Anhörung im…
Erklärung zur nuklearen Teilhabe und zur geplanten Anschaffung neuer Trägerflugzeuge für den Atomwaffeneinsatz
Obwohl alle Nicht-Atomwaffenstaaten in Art. II Nichtverbreitungsvertrag (NPT) und Deutschland zusätzlich in Art. 3 des sog. Zwei-Plus-Vier-Vertrages vom 12.9.1990 völkerrechtlich verbindlich auf jede unmittelbare und mittelbare Verfügungsgewalt über Atomwaffen verzichtet haben, wird innerhalb der NATO weiterhin die nukleare Teilhabe praktiziert.…
Shutdown für Menschenrechte – Familiennachzug liegt komplett auf Eis
PRO ASYL kritisiert: Deutschland verhindert Familienzusammenführung trotz katastrophaler Konsequenzen Das Recht auf Familienleben genießt nach dem Grundgesetz einen hohen Rang. In der Realität ist dieses Grundrecht jedoch für Schutzberechtigte und Flüchtlinge in Deutschland derzeit faktisch aufgehoben: Infolge der Maßnahmen der…
Earth Day 2020: Klimawandel wäre ein kleines Übel verglichen mit einem Atomkrieg
Anlässlich des Earth Day 2020 haben Mitglieder des Koordinierungsausschusses «Abolition 2000» und andere eine Erklärung verfasst, in der sie die Notwendigkeit betonen, die drei großen Bedrohungen anzugehen, denen die Menschheit aktuell ausgesetzt ist: Klimawandel, globale Pandemien und nukleare Zerstörung. Die…
Erklärung von 90 Bremer Pastorinnen und Pastoren gegen bewaffnete Drohnen
Schreiben an Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer Vor sieben Jahren wandten sich bereits 71 Bremer Pastorinnen und Pastoren gegen das Vorhaben, in die Bundeswehr „Drohnen als Offensivwaffentechnik“ einzuführen. Inzwischen wird dieser Plan vom Bundesverteidigungsministerium erneut verfolgt. Schon im Juni soll der Bundestag…
Brandenburg stoppt Tiertransporte nach Russland
Nachdem von der russischen Föderation schriftlich bestätigt wurde, dass es aktuell keine adäquaten Versorgungsstationen für Transporttiere im Land gibt, stoppt Brandenburg alle Tiertransporte nach Russland. PROVIEH lobt den längst überfälligen Schritt und fordert ein bundesweites Moratorium. Berlin/Potsdam, 29.04.2020: Tiertransporte in…
Rüstungsrekord ist Bankrotterklärung
„Es ist eine moralische sowie politische Bankrotterklärung der Bundesregierung, Deutschland zum Weltmeister bei den Ausgabensteigerungen für Waffen und Militär zu machen. Dieser Rüstungsrekord ist ein beschämender und in der jüngeren deutschen Geschichte beispielloser Vorgang“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikexpertin und abrüstungspolitische…









