Pressemitteilungen

Aktionsbündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn Shut down Mietenwahnsinn – Sicheres Zuhause für alle! Bundesweiter Aktionstag am 20. Juni 2020 Die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der COVID-19-Pandemie verschärfen die Mieten- und Wohnungskrise in Deutschland. Selbst wenn die Bundesregierung den coronabedingten Kündigungsaufschub…

„Der von US-Präsident Trump verfügte Abzug von 9.500 US-Soldatinnen und -Soldaten aus Deutschland kann nur ein erster Schritt sein. Deutschland braucht für seine Verteidigung weder US-Atombomben noch -Truppen auf seinem Staatsgebiet“, erklärt Gregor Gysi, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE,…

Vor kurzem hat die Regierung ihr Konjunkturpaket verkündet. Doch kleine Selbstständige und Freiberufler gehen dabei erneut leer aus. Seit Monaten warten sogenannte Solo-Selbständige auf Unterstützung von der Bundesregierung während der Corona-Krise, die zwar Mittel bereit gestellt hat, die aber nicht…

Vom 08. – 11. Juli 2020 finden die Online-Aktionstage der Stopp Air Base Ramstein Kampagne statt. Die Teilnehmer dürfen spannende Live-Vorträge und interaktive Diskussionsrunden zu kontroversen Themen des deutschen Drohnenkriegs und anderen gesellschaftlichen Brennpunkten erwarten. Den Abschluss der Online-Aktionstage bildet…

Mehr Demokratie e.V. fordert in einer Petition den Bundesinnenminister auf, seine Blockadehaltung aufzugeben und die Europäische Bürgerinitiative auch für 16- und 17-Jährige zu öffnen. Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) ist das einzige Beteiligungsinstrument auf europäischer Ebene und muss auch für Jugendliche…

Nahezu 100 Mitglieder des Europäischen Parlaments fordern Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem parteiübergreifenden offenen Brief aus Anlass der bevorstehenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft auf, Transparenz bei der politischen Interessenvertretung und in der Gesetzgebung zu einem zentralen Anliegen der Ratspräsidentschaft zu machen. Die…

„Die US-Amerikaner können es offenbar nicht lassen und planen trotz Corona und trotz großen Widerstands die Fortführung des Militärwahnsinns Defender Europe 2020 nun unter neuem Namen auch in Deutschland. Das ist nicht nur angesichts der weltweiten Corona-Pandemie, in der wir…

„Die Drohungen der US-Regierung, gegen Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichtshofes bei Ermittlungen gegen US-Soldaten Sanktionen zu verhängen, sind vollkommen inakzeptabel und sprechen allen Rechtsstaatsprinzipien Hohn. Die Bundesregierung muss diesen Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz entschieden zurückweisen und die deutsch-amerikanischen Beziehungen…

Die internationale Gemeinwohl-Ökonomie-Bewegung (GWÖ) veröffentlicht konkrete Empfehlungen für die Wirtschaftspolitik nach der Corona-Krise in ihrem Positionspapier „Grundkonturen einer Post-Corona-Ökonomie“. Die größte vergebene Chance wäre es, zu einem Normalzustand vor der Krise zurückzukehren – denn Klimawandel, Verlust von Artenvielfalt, Hunger und…

Extinction Rebellion Deutschland plant zwischen dem 12. und 21. Juni 2020 dezentrale und digitale Aktionen unter dem Motto #WeiterSoWarGestern in ganz Deutschland. Die zahlreichen Aktionen zivilen Ungehorsams werden sich an die Bundesregierung, Ministerien, Lobbybüros und Unternehmen richten, die den Klimaschutz…