Pressemitteilungen

Unter dem Motto #SoGehtSolidarisch rufen rund 130 Organisationen dazu auf, am 14. Juni 2020 um 14 Uhr ein „Band der Solidarität“ zu bilden. In Berlin, Leipzig, weiteren Städten und online werden Menschen auch in Zeiten der Pandemie zusammenkommen, um verantwortungsbewusst…

In einem offenen Brief fordert LobbyControl Google auf, sein Lobbynetzwerk in Deutschland und in der EU offenzulegen. In den USA hat die Lobby-Abteilung von Google eine Liste von 350 Organisationen veröffentlicht, die der Konzern dort unterstützt. Für Europa und Deutschland…

Seit 27. Mai 2020 ist die „Datenautobahn“ im Gesundheitswesen massiv gestört. Laut gematik liegt ein „Konfigurationsfehler in der zentralen Telematikinfrastruktur“ vor, den die gematik offenbar nicht beheben kann. Stattdessen werden die Praxen aufgefordert, das selbst zu machen, gegebenenfalls mit Unterstützung…

Die USA kündigen derzeit wichtige völkerrechtliche Verträge in Serie. Erst das Atomabkommen mit dem Iran, dann den INF-Vertrag. Jetzt – wieder ohne jede Absprache mit den europäischen NATO-Partnern – den Vertrag über den offenen Himmel von 1992. Schließlich müsste der…

Die Jahreshauptversammlung des Globalen Netzwerkes zur Abschaffung von Atomwaffen (Abolition 2000 Global Network to Eliminate Nuclear Weapons) hat am 23. Mai einstimmig eine Erklärung [unten der vollständige Text] abgegeben. Diese verurteilt die aktuellen Meldungen über Diskussionen im Weißen Haus zur…

Der Nationalrat hat heute beschlossen, das militärische Engagement von Swisscoy im Kosovo zu verlängern und die maximale Truppenstärke ab April 2021 auf 195 Soldaten zu erhöhen. Seit 1999 beteiligt sich die Schweiz an den sogenannt friedenserhaltenden Operationen im Kosovo mit…

Seit 1997 erscheint rund um den Verfassungstag am 23. Mai der Grundrechte-Report: Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland. Am Dienstag, den 2. Juni 2020, haben zehn deutsche Bürger- und Menschenrechtsorganisationen in Berlin und online der Öffentlichkeit die neue…

LobbyControl begrüßt, dass die Bundesregierung die umstrittene Forderung der Autoindustrie nach einer Kaufprämie für Verbrenner nicht vollständig ins Konjunkturpaket aufgenommen hat. Christina Deckwirth kommentiert: „Erst die Absage der Klüngelrunde Autogipfel, jetzt die Absage an die Lobbyforderung Kaufprämie für Verbrenner: Das…

Vom 5. bis 7. Juni 2020 lädt das Bündnis Neukölln zum Festival „Offenes Neukölln“ ein: Zum vierten Mal setzen Initiativen im Bezirk ein Zeichen für Solidarität und gegen Rassismus – damit Neukölln ein Ort bleibt, in dem alle sicher und…

Über 100.000 Euro hat das Bundesinstitut für Risikobewertung inzwischen ausgegeben, um die Veröffentlichung staatlich finanzierter Gutachten zu verhindern. Das Urheberrecht wird hier als Grund angeführt und missbraucht. Das ist möglich, weil das deutsche Urheberrecht hoffnungslos veraltet ist. Es müsste eigentlich…