Ami goes home

17.06.2020 - Pressenza Berlin

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„Der von US-Präsident Trump verfügte Abzug von 9.500 US-Soldatinnen und -Soldaten aus Deutschland kann nur ein erster Schritt sein. Deutschland braucht für seine Verteidigung weder US-Atombomben noch -Truppen auf seinem Staatsgebiet“, erklärt Gregor Gysi, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu den Ankündigungen des US-Präsidenten.

Gysi weiter: „Wenn der US-Truppenabzug die Konsequenz daraus ist, dass Deutschland die wahnwitzige Zwei-Prozent-Forderung vom Bruttoinlandsprodukt bei den Rüstungsausgaben nicht erfüllt, dann ist das ein weiteres Argument dafür, diese Ausgaben zu senken, statt sie zu steigern. Deutschland ist von Freunden umgeben, kein Staat plant einen Angriff auf unser Land. So falsch es war, dem Zwei-Prozent-Ziel zuzustimmen, so konsequent muss die Bundesregierung jetzt klar machen, dass das Steuergeld in Deutschland nicht für Waffen, Panzer und Kampfflugzeuge, sondern für Investitionen in Bildung, Gesundheit, Infrastruktur und soziale Gerechtigkeit gebraucht wird.

Trumps Logik, aus seiner Sicht unbotmäßiges Verhalten zu bestrafen, macht zugleich deutlich, dass sich die Bundesregierung endlich von ihrem Duckmäusertum gegenüber den USA lösen muss. Deutschland darf sich weder von den USA noch von sonstwem vorschreiben lassen, wie es seine Energieversorgung sichert. Was ist die transatlantische Partnerschaft wert, wenn es dabei nur um die Durchsetzung der Interessen der USA geht? Trump kennt keine Verhandlungen, keinen Kompromiss, sondern nur Sanktionen. Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung ihm gegenüber Rückgrat beweist.“

Pressemitteilung von Gregor Gysi vom 16.06.2020

Kategorien: Internationale Angelegenheiten, Politik, Pressemitteilungen
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