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Pressemitteilungen

Amnesty fordert Strafuntersuchung gegen Kommandanten der Nationalpolizei Chiles

Die chilenische Generalstaatsanwaltschaft muss sicherstellen, dass gegen eine Reihe von Polizeikommandanten eine Strafuntersuchung wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen an Demonstrierenden eingeleitet wird. Das fordert Amnesty International in einem Bericht zum ersten Jahrestag der Massenproteste in Chile. Zu den mutmasslich Verantwortlichen für die…

IPB gratuliert dem Welternährungsprogramm zum Friedensnobelpreis

IPB Gratulationserklärung an das Welternährungsprogramm (WFP), Gewinner des Friedensnobelpreises 2020. Das Internationale Friedensbüro (IPB), Friedensnobelpreisträger aus dem Jahr 1910, begrüßt die Entscheidung des Nobelkomitees, dem Welternährungsprogramm den Friedensnobelpreis 2020 zu verleihen. Das WFP hat eine wesentliche Rolle bei der Bekämpfung…

Tuvalu ratifiziert den UN-Atomwaffenverbotsvertrag

Der pazifische Inselstaat Tuvalu ratifizierte den Atomwaffenverbotsvertrag am 13. Oktober 2020. Somit steigt die Zahl der Mitgliedsstaaten auf 47. Nun bedarf es lediglich weiterer drei Ratifizierungen, um diesen entscheidenden Vertrag in Kraft treten zu lassen. Dieses Abkommen wird ein umfassendes…

Größter CO2-Rückgang: Echtzeit-Daten zeigen die massiven Auswirkungen von Covid-19 auf die globalen Emissionen

Während der andauernden Corona-Pandemie konnte in der ersten Jahreshälfte 2020 ein beispielloser Rückgang der CO2-Emissionen festgestellt werden – stärker als während der Finanzkrise von 2008, der Ölkrise von 1979 oder sogar während des Zweiten Weltkriegs. Ein internationales Forscherteam hat herausgefunden,…

NGO-Bündnis fordert Schuldenstopp für ärmste Länder – Schauspieler Jan Josef Liefers appelliert direkt an Olaf Scholz

Kurz vor dem Treffen der G20-Finanzminister*innen am 14. Oktober fordern die Nichtregierungsorganisationen ONE, Oxfam und erlassjahr.de die Bundesregierung auf, sich international für einen weitergehenden Stopp der Schuldenrückzahlungen für die am stärksten von Armut betroffenen Länder einzusetzen. Mehr als 820.000 Menschen…

GiB: GesundheitsministerInnen müssen Moratorium für Klinikschließungen beschließen

Am 30. September und 1. Oktober fand die Gesundheitsministerkonferenz (GMK) in Berlin statt. Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) beteiligt sich an den Kundgebungen zur Abschaffung der Fallpauschalen und fordert dazu die GMK auf, ein Moratorium für Klinikschließungen zu beschließen.  Dazu Laura…

II. Kunstsymposium zum Thema Gewaltfreiheit, Schlamau 2020

Vom 28. September bis zum 3. Oktober trafen sich 11 Künstler im Studien- und Reflexionspark Schlamau zum 2. Künstler Symposium zum Thema der Gewaltfreiheit. Die Künstler arbeiteten vor Ort in Schlamau mit verschiedenen künstlerischen Mitteln und entwickelten neue Arbeiten, die…

Malaysia ratifiziert den Atomwaffenverbotsvertrag

Malaysia ist nun die 46. Nation, die den Atomwaffenverbotsvertrag ratifiziert hat. Während einer offiziellen Zeremonie in der Hauptstadt Kuala Lumpur am 30. September unterschrieb Malaysias Außenminister Hishammuddin Hussein die Ratifikationsurkunde des bahnbrechenden Abrüstungsvertrag. Der Vertrag wurde anschließend im Laufe des…

Blackrock-Tribunal: Verstoß gegen Demokratie, Völkerrecht und Kartellrecht

Am 26./27. 9. fand das „Tribunal“ statt, zu dem Peter Grottian, Politologieprof. i.R. der FU, und sein Arbeiskreis eingeladen hatten, um Blackrock, den größten US-Vermögensverwalter, der Öffentlichkeit bekannter zu machen. „Obwohl Blackrock mit seinen Finanzanlagen nicht nur als Schattenbank der…

25 Jahre reformierter Paragraf 218 – Zeit für die Streichung aus dem Strafgesetzbuch

Heute vor 25 Jahren, am 01.Oktober 1995, wurde der Paragraf 218 StGB, der Schwangerschaftsabbrüche kriminalisiert, nach der Wiedervereinigung in seiner jetzigen Form beschlossen. Das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung ruft daher heute alle demokratischen Parteien dazu auf, die Streichung dieses Paragrafen…

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