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Pressemitteilungen

Eidgenössische Finanzkontrolle kritisiert Seco-Bewilligungspraxis

Ein gestern Abend veröffentlichter Bericht der eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) kritisiert die Bewilligungspraxis des Seco für Kriegsmaterialexporte der Schweiz. Unter anderem wird festgehalten, dass die Auslegung der Kriegsmaterialverordnung in den letzten 20 Jahren „eher wirtschaftsfreundlich“ war. Gemäss der EFK ist es…

Volksbanken finanzieren Atomwaffenhersteller – Friedensnobelpreisträger ICAN startet Kampagne

Das Geld der 30 Millionen Kunden von Volks- und Raiffeisenbanken steckt auch in Atomwaffen, kritisiert die Abrüstungsorganisation ICAN. Letztes Jahr haben die Aktivisten den Friedensnobelpreis gewonnen – heute starten sie eine Kampagne, die sich an die Genossenschaftsbanken richtet. Sie fordern,…

Die Rüstungslobby gewinnt auf der ganzen Linie

Nach dem Bundesrat und der Sicherheitskommision des Nationalrates (SiK-N) hat sich nun auch die Sicherheitskommision des Ständerates (SiK-S) definitiv von der humanitären Tradition der Schweiz verabschiedet. Mit dem Entscheid, Waffen auch in Bürgerkriegsländer exportieren zu können, holt sich die SiK-S…

Appell zur Unterstützung der Sammlungsbewegung „Aufstehen“

Als eine Gruppe von Unterzeichnern der Erklärung „Multipolare Welt gegen Krieg“ unterstützen wir die Sammlungsbewegung „Aufstehen“. Wir verstehen „Aufstehen“ oder „StandUp“ ganz im Sinne der Idee einer multipolaren Weltordnung. Als ein Projekt um progressive Kräfte in Deutschland, in Europa und …

Aufruf zur Solidaritätskundgebung mit chinesischen Arbeiter*innen: Wir kämpfen bis zum Ende!

Von labournet.tv Das folgende Video zeigt die Solidaritätsgruppe, die sich gebildet hat, um die verhafteten Arbeiter*innen der Jasic Fabrik in Shenzhen, China zu unterstützen: 14 Jasic Arbeiter sind in Haft, weil sie versucht hatten, eine Gewerkschaft zu gründen. Die wichtigste…

Berliner Schulbauoffensive startet mit einem teuren Etikettenschwindel

In Mahlsdorf findet heute die Grundsteinlegung für Schulneubau statt. Der Senat bezeichnet diesen Vorgang als „1. Neubauvorhaben der Berliner Schulbauoffensive“. Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) kritisiert diese Vereinnahmung des Erfolgs einer Elterninitiative. Gleichzeitig weist der Verein auf die hohen Kosten und…

Herbert Grönemeyer: Behinderung von Seenotrettung ist ein Verbrechen

Der Facebook-Seite von ZDF heute zufolge hat sich der deutsche Musiker, Sänger, Produzent, Komponist und Schauspieler Herbert Grönemeyer bei einem Musikfestival in Mecklenburg-Vorpommern zur Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer geäußert. Diejenigen, die die Seenotrettung in Frage stellten, gehörten vor Gericht. Wörtlich…

80 Prozent der Schweizer wollen dass die Nationalbank den Schweizer Franken herstellt

Sensationelles Ergebnis bei repräsentativer Nachbefragung zur Vollgeld-Initiative: 80 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer wollen dass die Nationalbank den Schweizer Franken herstellt. Das ist ein eklatanter Widerspruch zum Abstimmungsergebnis. Eine repräsentative Nachbefragung des Instituts LINK brachte Erstaunliches zu Tage. 60% der…

Ungarn: Asylsuchenden mit unzulässigen Ansprüchen werden Lebensmittel in Transitzonen verweigert

Seit dem 1. Juli 2018 gilt ein neuer Unzulässigkeitsgrund, eine Mischung aus dem Konzept des sicheren Drittlandes und des ersten Asyllandes. Die neue Bestimmung geht auf Änderungen des Asylgesetzes und des Grundgesetzes zurück, wurde aber erst Mitte August in die…

Fotografin & Aktivistin für Yanomami erhält höchste kulturelle Auszeichnung Deutschlands

Von Survival International Claudia Andujar, die als Kind vor der Verfolgung durch die Nazis floh und später eine Kampagne zur Rettung eines Amazonas-Volkes anführte, erhält die höchste kulturelle Ehrung Deutschlands, die Goethe-Medaille. Andujar wird die renommierte Auszeichnung am 28. August…

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