International
Global: Zugang zu sicheren Schwangerschaftsabbrüchen darf nicht kriminalisiert werden
Menschen, die den Zugang zu sicheren Schwangerschaftsabbrüchen verteidigen und wichtige Dienstleistungen erbringen, werden in vielen Ländern stigmatisiert, eingeschüchtert, angegriffen und ungerechtfertigt verfolgt. Dies macht ihre Arbeit immer schwieriger und gefährlicher, wie Amnesty International in einem neuen Bericht feststellt. Der Bericht…
Historischer UN-Beschluss ebnet den Weg für demokratische Steuerrevolution
Erstmals können alle Staaten gleichberechtigt ein globales Steuerabkommen aushandeln Die UN-Generalversammlung hat gestern Abend in New York mit großer Mehrheit eine historische Resolution über die zukünftige internationale Zusammenarbeit in Steuerfragen verabschiedet. Sie sieht vor, Verhandlungen über ein UN-Rahmenübereinkommen im Steuerbereich…
164 Staaten stimmen bei der UN-Generalversammlung gegen die Maschine
Die überwältigende Unterstützung für die erste Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen über autonome Waffen zeigt den weit verbreiteten Wunsch unter den Staaten, Fortschritte in Richtung eines neuen Völkerrechts zu erzielen. Am 1. November 2023 verabschiedete der Erste Ausschuss der…
Die EU blockiert den nächsten Schritt für mehr globale Steuergerechtigkeit
Bis zum 22. November wird auf UN-Ebene ein Resolutionsentwurf der afrikanischen Länder diskutiert. Er setzt die Empfehlungen des UN-Generalsekretärs um und fordert, bis 2025 eine rechtsverbindliche UN-Steuerkonvention auszuarbeiten. Insidern zufolge will die EU diesen wichtigen Schritt für mehr globale Steuergerechtigkeit…
„Kriegstüchtigkeit“ als Handlungsmaxime
Neue Verteidigungspolitische Richtlinien verlangen von der Bundeswehr „Kriegstüchtigkeit“ und orientieren auf Krieg mit Russland. Berlin erhofft sich auch militärischen Machtzuwachs in NATO und EU. Die Bundesregierung will die deutsche Armee weiter für einen möglichen Krieg gegen Russland um- und hochrüsten.…
Die Welt braucht einen Tag des Waffenstillstands
Ukraine braucht einen Waffenstillstand. Palästina braucht einen Waffenstillstand. Nagorno-Karabach braucht einen Waffenstillstand. Syrien, Sudan, Nigeria und so viele andere Länder brauchen einen Waffenstillstand. Die US-amerikanische Bevölkerung und ihre Amokläufer brauchen einen Waffenstillstand. Und mit Waffenstillstand meine ich nicht eine Pause…