International
Zweite Staatenkonferenz des Atomwaffenverbotsvertrags in New York startet: Deutschland nimmt als Beobachter teil.
Vom 27. November bis zum 1. Dezember 2023 findet im Hauptquartier der Vereinten Nationen in New York die zweite Staatenkonferenz zum Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) statt. Die zivilgesellschaftliche Koordination obliegt ICAN (International Campaign to Abolish Nuclear Weapons). Bei der ICAN-Auftaktveranstaltung diesen Sonntag…
Global: Zugang zu sicheren Schwangerschaftsabbrüchen darf nicht kriminalisiert werden
Menschen, die den Zugang zu sicheren Schwangerschaftsabbrüchen verteidigen und wichtige Dienstleistungen erbringen, werden in vielen Ländern stigmatisiert, eingeschüchtert, angegriffen und ungerechtfertigt verfolgt. Dies macht ihre Arbeit immer schwieriger und gefährlicher, wie Amnesty International in einem neuen Bericht feststellt. Der Bericht…
Historischer UN-Beschluss ebnet den Weg für demokratische Steuerrevolution
Erstmals können alle Staaten gleichberechtigt ein globales Steuerabkommen aushandeln Die UN-Generalversammlung hat gestern Abend in New York mit großer Mehrheit eine historische Resolution über die zukünftige internationale Zusammenarbeit in Steuerfragen verabschiedet. Sie sieht vor, Verhandlungen über ein UN-Rahmenübereinkommen im Steuerbereich…
164 Staaten stimmen bei der UN-Generalversammlung gegen die Maschine
Die überwältigende Unterstützung für die erste Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen über autonome Waffen zeigt den weit verbreiteten Wunsch unter den Staaten, Fortschritte in Richtung eines neuen Völkerrechts zu erzielen. Am 1. November 2023 verabschiedete der Erste Ausschuss der…
Die EU blockiert den nächsten Schritt für mehr globale Steuergerechtigkeit
Bis zum 22. November wird auf UN-Ebene ein Resolutionsentwurf der afrikanischen Länder diskutiert. Er setzt die Empfehlungen des UN-Generalsekretärs um und fordert, bis 2025 eine rechtsverbindliche UN-Steuerkonvention auszuarbeiten. Insidern zufolge will die EU diesen wichtigen Schritt für mehr globale Steuergerechtigkeit…