Volksentscheid

10.08.2019

Auftaktaktion Volksentscheid Transparenz vor dem Roten Rathaus in Berlin

Auftaktaktion Volksentscheid Transparenz vor dem Roten Rathaus in Berlin

Mit einer fünf Meter langen Lupe stand das Bündnis „Volksentscheid Transparenz” am 2. August vor dem Roten Rathaus und leitete mit einer Auftaktaktion den Start seiner Unterschriftensammlung ein. Ab dem 03.08. sammelt das zivilgesellschaftliche Bündnis Unterschriften für mehr Transparenz in der Berliner Politik und Verwaltung. „Wir wollen von Anfang an… »

22.08.2016

Über 58.000 gültige Unterschriften für mehr direkte Demokratie in Berlin

Über 58.000 gültige Unterschriften für mehr direkte Demokratie in Berlin

Über 58.000 gültige Unterschriften: die Initiative »Volksentscheid Retten« hat die Zulassung für den ersten verfassungsändernden Volksentscheid zur Stärkung der direkten Demokratie in Berlin erfolgreich bestanden. Die  Senatsverwaltung für Inneres gab nach Auszählung und Prüfung bekannt, dass von 72 230 abgegebenen Stimmen 58 320 gültig seien. Als nächstes wird… »

12.07.2016

Bayerischer Widerstand gegen CETA im Chor mit vielen Städten und Regionen in ganz Europa

Bayerischer Widerstand gegen CETA im Chor mit vielen Städten und Regionen in ganz Europa

Das Freihandelsabkommen CETA mit Kanada gilt als Blaupause für TTIP; viele US Unternehmen haben Firmensitze in Kanada und und wären somit bereits durch CETA an der geplanten Freihandelszone beteiligt. Die Ankündigung der EU-Kommission letzte Woche, die nationalen Parlamente der Mitgliedstaaten nun doch am Ratifizierungsprozess an CETA beteiligen zu wollen, scheint… »

30.04.2016

Berliner Wassertisch feierte 10. Geburtstag mit dem Startschuss für ein neues Volksbegehren

Berliner Wassertisch feierte 10. Geburtstag mit dem Startschuss für ein neues Volksbegehren

Der Wassertisch feierte am Donnerstag mit einem großen Fest 10 Jahre erfolgreichen Kampfes gegen die Privatisierungspolitik in Berlin, für den Schutz der Gemeingüter und die Stärkung der direkten Demokratie. Gleichzeitig beteiligte er sich am Startschuss für das neue  Volksbegehren „Rettet den Volksentscheid“. Das Ergebnis des 10jährigen politischen Kampfes darf sich… »

24.01.2016

Berlin: Bündnis fordert „Hände weg vom Volksentscheid!“

Berlin: Bündnis fordert „Hände weg vom Volksentscheid!“

Unter dem Motto „Hände weg vom Volksentscheid!“ fordert ein breites Bündnis von Berliner Tischen und Initiativen, den Gesetzentwurf zur Änderung des Abstimmungsgesetzes zu stoppen. Dieser würde das Ungleichgewicht zwischen Bevölkerung und Regierung weiter verstärken sowie es noch schwerer machen, Volksentscheide zum Erfolg zu bringen. Rund 70 Initiativen, Vereine und Verbände… »

24.05.2014

Vom Luxus der Leere

Vom Luxus der Leere

Diese Betrachtungen sollen keineswegs eine Meinungsmache in Bezug auf den bevorstehenden Volksentscheid zum Tempelhofer Feld sein. Die Gedanken zum Konstrukt der Leere wurden vor zwei Jahren in den Prenzl‘berger Ansichten, einer lokalen Bezirkszeitung in Berlin, veröffentlicht, welche damals mit leerem Titelblatt erschien. Sie sollen lediglich an diesem Sonntag… »

28.02.2014

Die Schweiz ohne EUCH…

Die Schweiz ohne EUCH…

Der Volksentscheid der Schweizer Stimmbevölkerung ein Kontingent für die Migration aus dem EU-Raum innerhalb von 3 Jahren einzuführen, erzeugt europaweit Kopfschütteln und Diskussionen. Dabei geht vergessen, dass 49.7% der Wahlberechtigen dagegen gestimmt haben und in absoluten Zahlen 19‘500 Stimmen den Ausschlag gegeben haben. Dass es die Weltoffenheit in der Schweiz… »

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