Völkerrechtswidrig

Dies ist die vom Präsidenten der Vereinigten Staaten als erstes in die Welt gesetzte Lüge: „Heute früh haben die US-Streitkräfte auf meinen Befehl im Zuständigkeitsbereich des SOUTHCOM einen „kinetischen Schlag“ gegen eindeutig als Drogenterroristen identifizierte Mitglieder der Organisation Tren de…

Die Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ kritisiert die neuen Rüstungsexportgenehmigungen für Israel, darunter auch Teile für Panzer. Im Libanon wurden Stellungen der UN-Mission UNIFIL von israelischen Merkava-Panzern angegriffen. „Die, Medienberichten zufolge, nun zur Ausfuhr nach Israel genehmigten Rüstungsgüter,…

Vor 20 Jahren: Baubeginn der israelischen Barriere mit den vielen Namen Bei Jenin, besetztes palästinensisches West-Jordanland. Hiam Ghanemah würde gerne wie einst ihr Großvater Weizen, Gerste und die Hülsenfrucht Alfalfa anbauen. „Aber wir bauen kein Gemüse mehr an – wegen…

Im Konflikt mit dem Iran brechen die USA rücksichtslos Völkerrecht. Die Bundesregierung muss handeln. Zunächst kündigten die USA einseitig das Iran-Atom-Abkommen von 2015, das durch die Resolution des Sicherheitsrates 2231 vom 20.7.2015 für alle Staaten völkerrechtlich verbindlich geworden ist. Das…

Am 13. Juni 2018 stimmten der Verteidigungs- und der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages einer erstmaligen Anschaffung von 5 bewaffnungsfähigen Drohnen des Typs Heron TP für die Bundeswehr zu. Für über 900 Millionen Euro sollen die Drohnen von Israel Aerospace Industries…

Die Ministerin Ursula von der Leyen täuscht die Öffentlichkeit und das Parlament. Oder deutlicher: Sie sagt die Unwahrheit und handelt gegen ihre eigenen Zusagen. Worte sind für die Ministerin scheinbar nur taktische Manöver zur Beruhigung der Öffentlichkeit und ihres erneut…