Völkerrecht
Im Schatten der Straflosigkeit: Israel intensiviert Annexion und Siedlungsausbau im Westjordanland
Seit Dezember 2025 treibt die israelische Regierung eine Reihe rechtswidriger Massnahmen voran, die darauf abzielen, Palästinenser*innen im besetzten Westjordanland – einschliesslich Ostjerusalem – zu verdrängen und die faktische Annexion grösserer Gebiete unumkehrbar zu machen. Amnesty International warnt, dass diese Schritte…
Israel: Ausweitung der Todesstrafe wäre massiver Verstoss gegen das Völkerrecht
Zwei Ausschüsse des israelischen Parlaments wollen heute über die Ausweitung der Todesstrafe abstimmen. Mit einer Zustimmung zu den Gesetzesentwürfen würden diese in den Hauptausschuss zurücküberwiesen, wo sie in Kürze endgültig beschlossen werden könnten. Amnesty International fordert die Abgeordneten der Knesset…








